Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt, das dem bayerischen Tabakproduzenten Pöschl verbietet, im Internet für Tabakprodukte zu werben. Die Firma, die bei einem Jahresumsatz von mehr als 500 Millionen Euro die Hälfte des weltweit konsumierten Schnupftabaks herstellt, zu deren Produkten aber auch Pfeifen- und Drehtabak sowie die … [Read more…]
Am 5. Oktober entscheidet der Bundesgerichtshof über die Frage, ob das Urteil, mit dem das Oberlandesgericht München dem bayerischen Tabakproduzent Pöschl das Werben für Tabakerzeugnisse im Internet untersagt, Bestand hat. Das Urteil ist über den Einzelfall hinaus von grundsätzlicher Bedeutung. Das Forum Rauchfrei hatte die Firma im Oktober 2014 angezeigt, weil diese auf ihrer Internetseite … [Read more…]
Am 29. Mai protestierten Mitglieder und Freunde des Forum Rauchfrei trotz fast unerträglicher Hitze vor dem Brandenburger Tor gegen die Verschleppung des Tabakwerbeverbots durch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit dabei war auch der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD). Im Mittelpunkt der Protestveranstaltung stand die Empörung über Volker Kauder, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. … [Read more…]
Die Klarstellung des Bundesrats vom 12. Mai, dass Warnhinweise auf Zigarettenschachteln zum Zeitpunkt „des Anbietens zum Verkauf“ zu sehen sein müssen, wird weitreichende Konsequenzen haben. Die taz berichtet über das Thema online und in ihrer Druckausgabe von heute. Taz online am 12.05.2017