Urteil

Bundesgerichtshof bestätigt Tabakwerbeverbot im Internet

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt, das dem bayerischen Tabakproduzenten Pöschl verbietet, im Internet für Tabakprodukte zu werben. Die Firma, die bei einem Jahresumsatz von mehr als 500 Millionen Euro die Hälfte des weltweit konsumierten Schnupftabaks herstellt, zu deren Produkten aber auch Pfeifen- und Drehtabak sowie die … [Read more…]

Großer Erfolg für den Nichtraucherschutz

Das Amtsgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass der Mieter einer Düsseldorfer Wohnung wegen exzessiver Rauchbelastung des Hausflures ausziehen muss. Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei: „Das Urteil ist ein großer Erfolg für den Schutz vor Passivrauch aus Nachbarschaftswohnungen. Das Düsseldorfer Verfahren hat endlich zu einer bundesweiten Diskussion über die Passivrauchbelastung in Miethäusern geführt. Mieter müssen … [Read more…]