Am Montag, den 10.12.2018 findet von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft statt. Dabei geht es um die Anträge der Fraktion Die Linke und den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Tabakwerbeverbot. Das Forum Rauchfrei protestiert entschieden dagegen, dass der Deutsche Zigarettenverband e. V. zu der Anhörung … [Read more…]
Mit dem Anbringen eines Plakates auf dem im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages aufgestellten Zigarettenautomaten protestierte Prof. Dr. Ludger Schiffler, Mitglied des Forum Rauchfrei, bei seinem Besuch im Bundestag am 11.01.2018 dagegen, dass selbst der Gesetzgeber sich nicht an die von ihm beschlossenen Gesetze hält. Laut § 11 der Tabakerzeugnisverordnung müssen die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln vor … [Read more…]
Am 10. April 2017 bestätigte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages den Eingang unserer Petition, mit der wir erreichen wollten, dass der Bundestag den von der CDU/CSU-Fraktion blockierten Gesetzentwurf für ein Außenwerbeverbot für Tabakerzeugnisse doch noch behandelt. Gut zwei Monate später kam der Ausschussdienst des Petitionsausschusses zu dem Schluss, dass die Petition keine Aussicht auf Erfolg … [Read more…]
In einem Offenen Brief wendet sich der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) zusammen mit seinem Kollegen Burkard Blienert an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder. In dem Brief wirft er Volker Kauder vor, die Argumente der Tabakindustrie wörtlich übernommen und ein Tabakwerbeverbot verhindert zu haben. Wir teilen die klare und stichhaltige Argumentation Herrn Bindings und drucken … [Read more…]