Nach Ansicht des Forum Rauchfrei nimmt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) billigend in Kauf, dass bundesweit gegen geltendes Recht verstoßen wird. Das Verdecken der Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten oder Drehtabak ist sowohl in Regalen als auch in Automaten rechtswidrig. Das Forum Rauchfrei fordert in dem Brief das zuständige BMEL auf, klar Stellung … [Read more…]
Im Tabakhandel verbreitet sich zunehmend die Praxis, Schockbilder auf Zigarettenschachteln in den Regalen durch kleine Papp- oder Plastikschildchen zu verdecken. Das Forum Rauchfrei hat inzwischen in mehreren Bundesländern deswegen Anzeigen erstattet und die Nachrichtenagentur dpa darüber informiert. Diese veröffentlichte nun einen Artikel, der die Problematik aufgreift und auf die Gesetzeswidrigkeit dieser Praxis hinweist. Laut § … [Read more…]
Im November 2015 lud das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowohl zahlreiche Verbände aus der Industrie als auch Organisationen aus dem Bereich Tabakkontrolle zur Teilnahme an einer Anhörung bzw. zur Abgabe schriftlicher Stellungnahmen ein. Thema waren die Referentenentwürfe des neuen Tabakerzeugnisgesetzes und der neuen Tabakerzeugnisverordnung sowie die Entwürfe für das Erste Gesetz zur Änderung … [Read more…]
In einem Offenen Brief wendet sich das Forum Rauchfrei an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, um gegen die fehlende Distanz seines Ministeriums zur Tabakindustrie sowie gegen mangelnde Transparenz im Umgang mit der Tabakindustrie zu protestieren. Anlass ist die Teilnahme eines Unterabteilungsleiters des Ministeriums an der jährlichen Tagung des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), über die die Tabak Zeitung ausführlich … [Read more…]