Im November 2015 lud das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowohl zahlreiche Verbände aus der Industrie als auch Organisationen aus dem Bereich Tabakkontrolle zur Teilnahme an einer Anhörung bzw. zur Abgabe schriftlicher Stellungnahmen ein. Thema waren die Referentenentwürfe des neuen Tabakerzeugnisgesetzes und der neuen Tabakerzeugnisverordnung sowie die Entwürfe für das Erste Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes und die Erste Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung.
Das BMEL hatte bei seiner Einladung darauf hingewiesen, dass es beabsichtigte, diese Stellungnahmen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen, lange Zeit kam es dieser Ankündigung allerdings nicht nach. Das Forum Rauchfrei, das ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben hatte, hatte das BMEL mehrfach angemahnt, die Veröffentlichung vorzunehmen, um den Gesetzgebungsprozess transparenter zu gestalten und erkennbar zu machen, wie die Industrie ihren Einfluss geltend machte.
Die Veröffentlichung der Stellungnahmen ist nun, lange nach der Verabschiedung des Tabakerzeugnisgesetzes, erfolgt. Auf der Internetseite des BMEL findet sich dazu allerdings kein Hinweis, daher veröffentlicht das Forum Rauchfrei hier einen Link zu den Stellungnahmen:
Anhörung und Stellungnahmen zur Novellierung des nationalen Tabakrechts