Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt, das dem bayerischen Tabakproduzenten Pöschl verbietet, im Internet für Tabakprodukte zu werben. Die Firma, die bei einem Jahresumsatz von mehr als 500 Millionen Euro die Hälfte des weltweit konsumierten Schnupftabaks herstellt, zu deren Produkten aber auch Pfeifen- und Drehtabak sowie die … [Read more…]
Am 5. Oktober entscheidet der Bundesgerichtshof über die Frage, ob das Urteil, mit dem das Oberlandesgericht München dem bayerischen Tabakproduzent Pöschl das Werben für Tabakerzeugnisse im Internet untersagt, Bestand hat. Das Urteil ist über den Einzelfall hinaus von grundsätzlicher Bedeutung. Das Forum Rauchfrei hatte die Firma im Oktober 2014 angezeigt, weil diese auf ihrer Internetseite … [Read more…]
Heute: Wie die Regierung die Chance verschlafen hat, ein Tabakwerbeverbot einzuführen. In unserer Reihe mit Berichten über Verbindungen von Politik und Tabakindustrie geht es heute um ein Gespräch, das am 21.12.2010 im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stattgefunden hat. Zu Gast waren Vertreter des Deutschen Zigarettenverbandes, des Verbandes der Deutschen Rauchtabakindustrie, des Bundes für … [Read more…]
Am 10. April 2017 bestätigte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages den Eingang unserer Petition, mit der wir erreichen wollten, dass der Bundestag den von der CDU/CSU-Fraktion blockierten Gesetzentwurf für ein Außenwerbeverbot für Tabakerzeugnisse doch noch behandelt. Gut zwei Monate später kam der Ausschussdienst des Petitionsausschusses zu dem Schluss, dass die Petition keine Aussicht auf Erfolg … [Read more…]