Das Forum Rauchfrei kritisiert die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem Stopp für das geplante Verbot für Tabakwerbung scharf. Die Forderung stehe in eklatantem Widerspruch zu der Verpflichtung, die die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des Tabakrahmenübereinkommens eingegangen ist. Danach müsste Tabakwerbung in jeglicher Form seit 2010 bereits verboten sein. „Wir wissen gar nicht mehr, was ein … [Read more…]
Obwohl die Bundesregierung den Kampf gegen das Rauchen verschärfen will, sieht der neue Gesetzentwurf zur Neuordnung des nationalen Tabakrechts keine tiefgreifenden Maßnahmen vor. Das Forum Rauchfrei beklagt, dass der Gesetzentwurf „unter massivem Druck der Tabaklobby zustande gekommen ist“. Frankfurter Rundschau vom 26.11.2015
In einem Antwortschreiben auf die vom Forum Rauchfrei an 250 Bundestagsmitglieder verschickte Aufforderung, sich für die von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgeschlagene Ausweitung eines Tabakwerbeverbots stark zu machen, begrüßt Frank Tempel, der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Namen der gesamten Fraktion die geplanten neuen Werbeverbote nicht nur ausdrücklich, sondern fordert noch weitergehende Maßnahmen. … [Read more…]
In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel kritisiert Prof. Dr. Ludger Schiffler dessen starre Haltung zu einer Ausweitung von Tabakwerbeverboten im Rahmen der Schaffung eines neuen Tabakgesetzes zum Mai 2016. Die Meinung des Ministers war dem Forum Rauchfrei am 20. Juli in einer Email mitgeteilt worden. Das Schreiben von Herrn Prof. Dr. Schiffler sowie die Email … [Read more…]