Obwohl die Bundesregierung den Kampf gegen das Rauchen verschärfen will, sieht der neue Gesetzentwurf zur Neuordnung des nationalen Tabakrechts keine tiefgreifenden Maßnahmen vor. Das Forum Rauchfrei beklagt, dass der Gesetzentwurf „unter massivem Druck der Tabaklobby zustande gekommen ist“. Frankfurter Rundschau vom 26.11.2015
Der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für ein neues Tabakerzeugnisgesetz trägt deutliche Spuren der Lobbyarbeit der Tabakindustrie. Auch das Forum Rauchfrei wurde vom Ministerium eingeladen, eine Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben. Sie finden die Stellungnahme unter unten stehendem Link, ebenso die Entwürfe des BMEL für das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung, das Erste Gesetz … [Read more…]
Um Klarheit darüber zu schaffen, wie weit die geplanten Werbeverbote für Tabakprodukte in dem geplanten neuen Tabakgesetz wirklich gehen sollen, bzw. wie weit nicht, veröffentlicht das Forum Rauchfrei hier den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Er besteht aus zwei Teilen: einem Entwurf für ein zukünftiges Tabakerzeugnisgesetz und für eine Tabakerzeugnisverordnung. Des Weiteren veröffentlichen … [Read more…]