Da die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Lesung des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Einschränkung der Tabakwerbung blockiert, liegt es nun an den anderen Fraktionen, diese Blockade zu durchbrechen. Das Forum Rauchfrei hat gestern alle Fraktionen im Bundestag angeschrieben und aufgefordert, einen Antrag zu stellen, damit der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode im Parlament … [Read more…]
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag weigert sich beharrlich, den von der Bundesregierung bereits im Juni 2016 vorgelegten Gesetzentwurf für ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte im Parlament zu diskutieren. Dabei übersieht sie geflissentlich, dass sich die Abgeordneten der Unionsparteien schon 2004 für die Einführung eines umfassenden Verbots aller Formen der Tabakwerbung entschieden haben. Damals verabschiedete der Deutsche … [Read more…]
Ärzte aus Nordrhein-Westfalen haben eine Initiative gestartet, um beim Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder gegen die Blockade des Außenwerbeverbots für Tabakerzeugnisse zu protestieren. Alle Ärzte, die sich an der Initiative beteiligen möchten, finden unter diesem Text eine Vorlage mit Adresse und Faxnummer von Herrn Kauder, die Sie für Ihren Protest benutzen können. Einfach ausdrucken, Unterschrift … [Read more…]
Das Forum Rauchfrei kritisiert die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem Stopp für das geplante Verbot für Tabakwerbung scharf. Die Forderung stehe in eklatantem Widerspruch zu der Verpflichtung, die die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des Tabakrahmenübereinkommens eingegangen ist. Danach müsste Tabakwerbung in jeglicher Form seit 2010 bereits verboten sein. „Wir wissen gar nicht mehr, was ein … [Read more…]