Das Antischmuggelabkommen zwischen dem Zigarettenkonzern Philip Morris und der Europäischen Kommission, das im Juli dieses Jahres ausläuft, soll nach dem Willen des Europaparlaments nicht verlängert werden. Im Jahr 2004 hatte Philip Morris sich bereit erklärt, im Rahmen dieses Abkommens in den nächsten zwölf Jahren rund eine Milliarde Euro an die EU zu zahlen und verschiedene … [Read more…]
Am 2. März nahm das Forum Rauchfrei an einer Konferenz zum Thema „Kampf gegen die Taktiken der Tabakindustrie“ in Brüssel teil. Im Fokus der Konferenz stand die Umsetzung des Artikels 5.3 des Tabakrahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Die Konferenz im Gebäude des Europaparlaments wurde von der europäischen Tabakkontrollorganisation Smoke Free Partnership … [Read more…]
Eigentlich erwarteten wir keine Überraschungen mehr bei der zweiten und dritten Lesung zum neuen Tabakerzeugnisgesetz im Bundestag. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte seine Empfehlung abgegeben, den Gesetzentwurf wie vorgelegt zu verabschieden. Doch dann, während der Abstimmung nach der Aussprache, erhob ein Kämpfer für die Tabakindustrie sein Haupt: Hartmut Koschyk, CSU-Abgeordneter aus Bayreuth stimmte … [Read more…]
Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmte nach Informationen des Forum Rauchfrei heute mehrheitlich für die Einführung von Schockbildern auf Verpackungen von Zigaretten und Drehtabak ab Ende Mai. Das Forum Rauchfrei geht davon aus, dass der Bundestag in seiner morgigen Sitzung dieser Empfehlung folgen wird und das neue Tabakerzeugnisgesetz ohne die von der Tabakindustrie geforderte … [Read more…]