Obwohl der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2010 die Benutzung des Begriffs „Bio“ für Zigaretten verboten hatte, umging die Firma Santa Fe Natural Tobacco Company dieses Verbot immer wieder, indem sie andere Bezeichnungen gleichen Inhalts benutzte, um für ihre Produkte zu werben. Presseerklärung 2010 Presseerklärung 2014 Presseerklärung 2016 Nach dem jetzt ausgesprochenen Verbot der Benutzung des … [Read more…]
Der Entstehungsprozess des neuen Tabakerzeugnisgesetzes ist ein Lehrstück über die Wirksamkeit des Tabaklobbyismus in Deutschland. In ihrer Ausgabe vom 5. April veröffentlicht die Frankfurter Rundschau hierzu einen Gastbeitrag des Forum Rauchfrei. Frankfurter Rundschau vom 05.04.2016
Am 25. Februar hat der Deutsche Bundestag einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) in Deutschland zugestimmt. Es gibt nur geringe Zweifel daran, dass die Bundesländer am 18. März ihre notwendige Zustimmung hierzu geben werden. Damit wird die neue Tabakproduktrichtlinie wie vorgesehen im Mai in Kraft treten. Deutsche Politiker feiern dies als großen Sieg … [Read more…]
Während des Fachforums „Gesundheit ist gesetzt – aber von wem?“, das vom Forum Rauchfrei im Rahmen des diesjährigen Kongresses Armut und Gesundheit veranstaltet wird, wird in drei Kurzvorträgen die massive Einflussnahme auf die Gesundheitsgesetzgebung beispielhaft dargestellt: Die Industrie profitiert, der Verbraucher verliert: Die Verhinderung der Lebensmittelampel in Deutschland Renate Künast, MdB, Bündnis 90 / Die … [Read more…]