Am 10. April 2017 bestätigte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages den Eingang unserer Petition, mit der wir erreichen wollten, dass der Bundestag den von der CDU/CSU-Fraktion blockierten Gesetzentwurf für ein Außenwerbeverbot für Tabakerzeugnisse doch noch behandelt. Gut zwei Monate später kam der Ausschussdienst des Petitionsausschusses zu dem Schluss, dass die Petition keine Aussicht auf Erfolg … [Read more…]
Schon seit Monaten berichten wir über das skandalöse Verhalten des Unionsfraktionschef Volker Kauder, der fast im Alleingang einen bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf blockiert hat. Somit ist das geplante Verbot für Tabakaußenwerbung gescheitert. Volker Kauder möchte weiterhin im Bundestag auch nach der Wahl mitbestimmen, koste es was es wolle und auch auf Kosten seiner Parteikollegen. So … [Read more…]
Anlässlich der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 29. März 2017 erschien auf der Internetseite des Deutschen Bundestags ein Interview mit der Abgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke), das wir an dieser Stelle gerne in ganzer Länge wiedergeben möchten: Krebs, Herzinfarkt, Diabetes: Mehr als 120.000 Menschen sterben pro Jahr an Gesundheitsschäden, die das Rauchen verursacht. Trotzdem ist … [Read more…]
Die ARD Sendung plusminus sendete am 12.04.2017 einen ausführlichen Bericht über die Blockade des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Einschränkung von Außenwerbung für Tabakprodukte. Die Sendung ist unter folgendem Link noch bis zum 13.04.2018 abrufbar: Video: Bundestag blockiert Tabakverbot