Die Union plant nach Angaben der Saarbrücker Zeitung den Streit um das von der Bundesregierung geplante Außenwerbeverbot für Tabakprodukte dadurch zu schlichten, dass das Werbeverbot auf das Umfeld von Schulen beschränkt wird. An allen anderen Orten solle Außenwerbung weiter erlaubt sein. „Dies ist der Gipfel der Unaufrichtigkeit“, empört sich Johannes Spatz. Unter dem Vorwand, Kinder … [Read more…]
Das Verdecken der sogenannten Schockbilder auf Zigarettenschachteln ist rechtswidrig. Dies wurde dem Forum Rauchfrei in einem Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz bestätigt. Das Forum Rauchfrei geht seit August 2016 gegen die Praxis von Tabakhändlern vor, Warnhinweise auf Zigarettenschachteln in den Regalen durch vorgeschobene Kärtchen zu verdecken. Aber auch das Ende der rund … [Read more…]
Der Versuch der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, die geplante Ausweitung des Tabakwerbeverbots zu verhindern, hat die Debatte um den Einfluss der Tabakindustrie auf die Gesetzgebung neu entflammt. Daher hat das Forum Rauchfrei seine Darstellung der Finanzierung von politischen Parteien durch die Tabakindustrie aktualisiert. Neben den Parteispenden, die von den Parteien veröffentlicht werden, fließen hohe Summen … [Read more…]
Am 27. Juli 2016 fand ein Gespräch zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, und Vertretern der Firma Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH statt. Dies geht aus einem Antrag auf Akteneinsicht hervor, den das Forum Rauchfrei am 22. August 2016 beim Bundeskanzleramt gestellt hatte. Wir stellen diese Akten hier auf unserer Internetseite ein, um an diesem Beispiel … [Read more…]