Die Union plant nach Angaben der Saarbrücker Zeitung den Streit um das von der Bundesregierung geplante Außenwerbeverbot für Tabakprodukte dadurch zu schlichten, dass das Werbeverbot auf das Umfeld von Schulen beschränkt wird. An allen anderen Orten solle Außenwerbung weiter erlaubt sein.
„Dies ist der Gipfel der Unaufrichtigkeit“, empört sich Johannes Spatz. Unter dem Vorwand, Kinder und Jugendliche schützen zu wollen, erlaube man der Tabakindustrie, diese weiterhin zu umwerben. Im direkten Umfeld von Schulen gebe es praktisch keine Außenwerbung für Tabakprodukte, dort zu werben wage die Tabakindustrie schon lange nicht mehr.
Schüler würden mit Tabakwerbung bombardiert, so Spatz. Mit Großplakaten und Litfaßsäulen auf dem Schulweg, an Wartehäuschen oder in U-Bahnhöfen. Und natürlich auch in den Kiosken, wo sie Süßigkeiten, oder in den Geschäften, wo sie Schulbedarf kauften. Denn ein Werbeverbot für Verkaufsstellen ist überhaupt nicht vorgesehen, auch nicht für Geschäfte in Schulnähe.
Mit dem angeblichen Kompromiss täuscht die Union die Öffentlichkeit, so Spatz. Er fordert den Bundeslandwirtschaftsminister auf, an seinem bisherigen Gesetzesvorschlag festzuhalten. Von der Bundesdrogenbeauftragten verlangt er eine umgehende Klarstellung, dass sie den vorgeschlagenen angeblichen Kompromiss nicht mittragen werde.