Heute, schneller als gedacht, wurde die zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist klar: Die Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen dürfen bei der Präsentation im Warenregal ab morgen nicht mehr verdeckt werden. Am 12. Mai hatte der Bundesrat Änderungen gefordert, um sicherzustellen, dass die Warnhinweise für den Kunden vor dem Kauf zu sehen … [Read more…]
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat am 31.03.2017 eine Ausarbeitung zum Thema Schockbilder abgeschlossen. Die Verfasser widersprechen darin sehr deutlich der Argumentation der Tabakindustrie, dass das Verdecken der Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen bei der Präsentation im Laden rechtskonform wäre. Die Zusammenfassung des Gutachtens lautet wie folgt: Vor diesem Hintergrund sprechen aus hiesiger Sicht die überwiegenden … [Read more…]
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) erwägt, gerichtlich gegen eine Einzelhandelskette vorzugehen, die die sogenannten Schockbilder auf Zigarettenpackungen in ihren Verkaufsregalen durch Plastikkärtchen verdeckt. Dies erklärte der VZBV gestern gegenüber dem Forum Rauchfrei. Der Händler habe sich gegenüber dem VZBV nicht verpflichten wollen, auf das Verdecken der Warnhinweise in Zukunft zu verzichten. „Wir würden eine solche … [Read more…]
In einem Offenen Brief forderte das Forum Rauchfrei den für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin zuständigen Senator Dr. Dirk Behrendt gestern auf, die Ordnungsämter zum Handeln zu bewegen. Obwohl die Senatsverwaltung das Verdecken der sogenannten Schockbilder auf Zigarettenschachteln als gesetzwidrig einschätzt und die Veterinär- und Lebensmittel-aufsichtsämter hierüber informiert hat, schreiten diese gegen Verstöße nicht ein. … [Read more…]