Volksbegehren

Kleines Budget und hohe Hürden für ein Volksbegehren

Ende April hatte das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet, das nur für Ein-Raum-Kneipen Ausnahmen vom generellen Rauchverbot vorsieht. Die Initiative für Genuss wollte dagegen die volle Entscheidungsfreiheit für Gaststättenbetreiber, ob und in welchem Umfang sie in ihren Räumen das Rauchen gestatten. Tagesspiegel 26.05.2009

In zwei Wochen beginnen die Tabaksüchtigen, für ihr Recht auf Rauch Unterschriften zu sammeln.

In der zweiten Stufe brauchen die Rauch-Aktivisten nun 170.000 Unterschriften, die sie vom 26. Januar bis Ende Mai sammeln müssen. Wenn das klappt, kommt es anschließend zur berlinweiten Abstimmung. Konkret wollen Michel und seine Mitstreiter erreichen, dass Betreiber von Gaststätten und Diskotheken keinerlei Vorschriften über das Rauchen in ihren Kneipen unterliegen. Es soll eine allgemeine … [Read more…]