Tabakerzeugnisgesetz

Bundesregierung auf Seiten der Tabakindustrie

Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Tabakerzeugnisgesetz fordert das Forum Rauchfrei Bundestag und Bundesregierung auf, die Vorgaben der EU-Tabakproduktrichtlinie fristgerecht zu erfüllen und der Tabakindustrie keinerlei zusätzliche Schonfristen einzuräumen. Johannes Spatz, Sprecher des bundesweit aktiven Forum Rauchfrei, ist empört über die Art und Weise, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium den profitorientierten Interessen … [Read more…]

Nichtraucherfrühstück im Bundestag

Am 28.01.2016 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding erneut zum Nichtraucherfrühstück ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags geladen, um zu beraten, wie es mit der Tabakkontrolle in Deutschland weitergehen soll. Die Veranstaltung war sowohl von Vertretern von nichtstaatlichen Tabakkontrollorganisationen als auch von Vertretern aus dem Bundestag und verschiedenen Ministerien sehr gut besucht. Die Runde begann mit der … [Read more…]

Der Tod kommt aus Deutschland – Teil II

Bei dem Mann, der sich bei seinem Auftritt im Bundestag am 14. Januar so vehement für die deutsche Tabakindustrie stark machte, handelt es sich um den Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering (SPD). Seine Rede anlässlich der ersten Beratung des Entwurfs des Tabakerzeugnisgesetzes ist insgesamt ein erstaunliches Dokument, wir möchten daher auf einige Punkte näher eingehen. Zunächst hier … [Read more…]

Juristenzeitschrift veröffentlicht Artikel zu Tabakerzeugnisgesetz

Die Zeitschrift „Juve Rechtsmarkt“ veröffentlicht in ihrer Dezemberausgabe 2015 einen ausführlichen Artikel zum Zustandekommen des neuen Tabakerzeugnisgesetzes und zur Einflussnahme die die Tabaklobby hierbei ausgeübt hat. Auch das Forum Rauchfrei kommt in dem Artikel zu Wort. Juve Rechtsmarkt Ausgabe Dezember 2015