Gesetz des Bundes zum Nichtraucherschutz – Viel Rauch um Nichts
Es wird zum Gesetzesentwurf Stellung bezogen, Presseerklärung, Bundesnichtraucherschutzgesetz – Viel Rauch um Nichts So erfreulich der schnelle Kabinettsbeschluss zu Rauchverboten auf Bundesebene ist, so enttäuschend ist der Inhalt des dem Forum zugespielten Gesetzesentwurfs. Danach sollen durch einen Zusatz in der Arbeitsstättenverordnung Rauchverbote ausdrücklich angesprochen werden, vorgeschrieben werden sie jedoch weiterhin nicht. Damit … [Read more…]