In jüngster Zeit sind in verschiedenen deutschen Städten auffällige Plakate zu sehen, die auf die Verschleppung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs für ein Verbot der Außenwerbung hinweisen. Im Mittelpunkt des Protestes steht der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, der zum Symbol des Einknickens der Politik vor der Tabaklobby geworden ist. Einige … [Read more…]
Die Lesung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz, mit dem Außenwerbung für Tabakerzeugnisse eingeschränkt werden soll, wird seit Juni 2016 von der CDU/CSU-Fraktion unter deren Vorsitzenden Volker Kauder blockiert. Angesichts von mehr als 120.000 Menschen, die in Deutschland jedes Jahr an den Folgen des Tabakkonsums sterben, ist diese Verweigerungshaltung unverantwortlich. Das Forum Rauchfrei fordert … [Read more…]
Da die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Lesung des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Einschränkung der Tabakwerbung blockiert, liegt es nun an den anderen Fraktionen, diese Blockade zu durchbrechen. Das Forum Rauchfrei hat gestern alle Fraktionen im Bundestag angeschrieben und aufgefordert, einen Antrag zu stellen, damit der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode im Parlament … [Read more…]
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag weigert sich beharrlich, den von der Bundesregierung bereits im Juni 2016 vorgelegten Gesetzentwurf für ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte im Parlament zu diskutieren. Dabei übersieht sie geflissentlich, dass sich die Abgeordneten der Unionsparteien schon 2004 für die Einführung eines umfassenden Verbots aller Formen der Tabakwerbung entschieden haben. Damals verabschiedete der Deutsche … [Read more…]