Der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für ein neues Tabakerzeugnisgesetz trägt deutliche Spuren der Lobbyarbeit der Tabakindustrie. Auch das Forum Rauchfrei wurde vom Ministerium eingeladen, eine Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben. Sie finden die Stellungnahme unter unten stehendem Link, ebenso die Entwürfe des BMEL für das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung, das Erste Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes und die Erste Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung, sowie das Anschreiben des BMEL an die Verbände und den Text der Tabakproduktrichtlinie.
Stellungnahme des Forum Rauchfrei
Tabakerzeugnisgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Tabakerzeugnisverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
Anschreiben des BMEL an die Verbände vom 11.11.2015
Tabakproduktrichtlinie