Gesetz für Tabakwerbeverbot endlich auf den Weg bringen
Vor Monaten hatte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einen Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot vorgelegt, der vom Bundeskabinett abgesegnet wurde. Anders als Schmidt steht aber der wirtschaftspolitische Flügel der CDU und CSU nicht zu seinen Gesundheitszielen. Er blockiert das Gesetz, was die SPD nicht länger duldet. Deshalb ist die Forderung an den Unionsfraktionschef Volker Kauder, den Weg für … [Read more…]