Tabakrahmenübereinkommen

Tabakindustriehörige Überarbeitung des Tabakerzeugnisgesetzes

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Änderungsentwurf für die Neufassung des Tabakerzeugnisgesetzes verschiedenen Verbänden, darunter auch dem Forum Rauchfrei, zur Stellungnahme vorgelegt. Wir sind über den Vorschlag zutiefst enttäuscht, weil dieser Entwurf nur halbherzige Werbeverbote enthält. Stellungnahme des Forum Rauchfrei vom 06.03.2020 (hier als PDF) Schreiben des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom … [Read more…]

Gespräch des Forum Rauchfrei mit der Bundesdrogen-beauftragten

Am 15. Juni besuchten Vertreter des Forum Rauchfrei die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler. Themen des Gesprächs waren unter anderem die Tabakmesse InterTabac in Dortmund, die Umsetzung des Artikels 5.3 des Gesetzes zum Tabakrahmenübereinkommen und die Einführung eines umfassenden Werbeverbots für Tabakprodukte in Deutschland. Gesprächsprotokoll

Anlässlich des Weltnichtrauchertags 2013 fordert das Forum Rauchfrei den Verzicht auf Tabakwerbung von Berliner Senat und Bezirken

Obwohl die Bundesregierung sich vor fast zehn Jahren in dem Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen zu einem umfassenden Werbeverbot für Tabakprodukte verpflichtet hat, handelt sie nicht. Städte, Bezirke und Gemeinden sind daher aufgefordert, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Anlässlich des Weltnichtrauchertages 2013 legt das Forum Rauchfrei eine Studie der Stadtgeographin Sarah Oßwald zu … [Read more…]

Der Tagesspiegel: „Jonitz plappert die Argumente der Tabakindustrie nach“

Es stellt sich die Frage, wie ein Ärztekammerpräsident dazu kommt, die Rolle des Mietmauls der Tabakindustrie zu übernehmen. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass er sich mit seiner eindeutigen Parteinahme gegen die gesamte Ärzteschaft stellt, ohne dass er eine Gegenleistung erhält. Selbst die Leitlinien des Gesetzes zu dem Tabakrahmenübereinkommen sprechen von einem unüberbrückbaren Konflikt zwischen … [Read more…]