Im November 2015 lud das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowohl zahlreiche Verbände aus der Industrie als auch...

Der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Ankündigungen der Gesundheitssenatorin zurück und ignoriert abgefragte  Stellungnahmen Berliner Entwurf...

Da alle bislang bekannt gewordenen Entwürfe zu Landesnichtraucherschutzgesetzen vergleichbare Mängel aufweisen, wird wegen der grundsätzlichen Übertragbarkeit in der Argumentation ...

Die eindeutige Kritik am Gesetzentwurf bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss muss Folgen haben Presseerklärung Entwurf Nichtraucherschutzgesetz Stellungnahme zum Entwurf...