Demokratieverhinderer Kauder wird von Steinmeier geehrt
Der von dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 11. April 2022 geehrte Volker Kauder hat trotz des WHO-Abkommens als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Jahr 2017 das vom Bundeskabinett bereits beschlossene Tabakwerbeverbot blockiert. Kauder hatte den von dem Kabinett der Großen Koalition beschlossenen Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Bundestages verschwinden lassen. Gegen diese Blockadepolitik in einer überragend … [Read more…]