Die Klarstellung des Bundesrats vom 12. Mai, dass Warnhinweise auf Zigarettenschachteln zum Zeitpunkt „des Anbietens zum Verkauf“ zu sehen sein müssen, wird weitreichende Konsequenzen haben. Die taz berichtet über das Thema online und in ihrer Druckausgabe von heute. Taz online am 12.05.2017
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundesrat eindeutig klargestellt, dass die bildlichen Warnhinweise auf Zigarettenschachteln sichtbar sein müssen, wenn die Ware im Verkaufsraum präsentiert wird. Seit Einführung der Warnhinweise vor etwa einem Jahr hatten Händler kleine Papp- oder Plastikkarten, sogenannte Product Cards vor die Zigarettenschachteln geschoben, um die Bilder zu verdecken. „Diese Vorgehensweise der … [Read more…]
Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmte nach Informationen des Forum Rauchfrei heute mehrheitlich für die Einführung von Schockbildern auf Verpackungen von Zigaretten und Drehtabak ab Ende Mai. Das Forum Rauchfrei geht davon aus, dass der Bundestag in seiner morgigen Sitzung dieser Empfehlung folgen wird und das neue Tabakerzeugnisgesetz ohne die von der Tabakindustrie geforderte … [Read more…]
Berlins Regierender Bürgermeister kann sich im Bundesrat nicht damit durchsetzen, die Ausnahmeregelung zum Nichtraucherschutz in der Arbeitsstättenverordnung für Gastronomiepersonal zu streichen Sächsische Zeitung vom 30.03.2007