Ein „Aktionsplan Drogen und Sucht“ der Bundesregierung soll ab diesem Sommer für zehn Jahre die Drogenpolitik bestimmen. Verbraucherschützer melden bereits Kritik an. Regierungshaltung schon bei der Tabak-Rahmenkonvention umstritten. taz vom 07.03.2003
WHO verabschiedet Anti-Tabak-Konvention trotz deutscher Einwände. Der Kompromisstext ist umstritten und könnte weiter verwässert werden. Ungeachtet der Einwände der USA und Deutschlands haben sich am Samstag Unterhändler von mehr als 170 Ländern auf eine Anti-Tabak-Konvention verständigt. Die vorgestellte „Rahmenkonvention gegen das Rauchen“ ist völkerrechtlich bindend: Sie soll den Tabakkonsum und die Rauchbelästigung für Nichtraucher einschränken. … [Read more…]
Heute wird die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach zweiwöchigen Abschlussverhandlungen in Genf eine Tabakrahmenkonvention vorlegen, die noch im Mai dieses Jahres verabschiedet werden soll. Verbraucherschützer befürchten, dass der Kompromisstext kein totales Werbeverbot mehr enthalten wird. „Und wenn es so weit kommt, werden deutsche Verhältnisse zum Weltmaßstab“, sagt Johannes Spatz vom Forum Rauchfrei in Berlin. taz vom 28.02.2003
Am 17. Februar 2003 wurde die vorläufige Fassung des Aktionsplanes Drogen und Sucht von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vorgestellt. Sie betonte, dass der Aktionsplan noch nicht endgültig mit den Ländern abgestimmt worden sei und bis zum 7. März 2003 Stellungnahmen entgegengenommen werden. Mitte des Jahres soll der Aktionsplan fertiggestellt sein und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. … [Read more…]