Man kann sich denken, warum das SPD-geführte Wirtschaftsministerium kein Verbot des Sponsoring von Veranstaltungen durch die Tabakindustrie wünscht: Schließlich gehört der Zigarettenproduzent Philip Morris zu den langjährigen Sponsoren der Partei. Auch auf dem derzeit stattfindenden Bundesparteitag ist die Firma mit einem Stand vertreten und verteilt großzügig Gratiszigaretten. Unübersehbar dabei ist die Nähe des Standes des … [Read more…]
Für den kommenden Freitag hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Vertreter der Tabakverbände und Gesundheitsorganisationen zur Anhörung des heiß umstrittenen Referentenentwurfs eines Tabakerzeugnisgesetzes eingeladen. Nachdem verschiedene Nichtraucherschutzorganisationen angekündigt haben, an einer gemeinsamen Anhörung mit Vertretern der Tabakindustrie nicht teilzunehmen, werden jetzt die gesundheitsorientierten Organisationen für den Vormittag und die industrieorientierten Verbände für den Nachmittag … [Read more…]
Am 28. Januar hieß die SPD die Tabakindustrie bei sich willkommen. Führende SPD-Mitglieder wie Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Thomas Oppermann, Mitherausgeber des SPD-Magazins „Berliner Republik“ ließen sich ihre Feier zum 15-jährigen Bestehen des Magazins im Berliner Ellington Hotel von Philip Morris mit finanzieren. Im Gegenzug durfte Philip Morris die Besucher mit Gratiszigaretten und Werbematerial … [Read more…]
Die Tabakindustrie versucht auf vielen Wegen eine Gesetzgebung in ihrem Sinne zu erreichen. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres musste der EU-Gesundheitskommissar Dalli seinen Platz räumen, weil er von einem Bestechungsvorgang Kenntnis hatte oder sogar darin verwickelt war. Nun haben die Lobbyisten eine neue Tür gefunden. Niemand geringerer als der ehemalige Ministerpräsident von Bayern, Edmund … [Read more…]