Anlässlich der Diskussion um eine Verwässerung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes werden alle CSU-Landespolitiker aufgefordert, zu ihrem Gesetzesbeschluss zu stehen. Appell...

Mit großer Mehrheit hat Bayern als bislang einziges Bundesland ein Gesetz ohne Ausnahmen beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie verabschiedet Nichtraucherschutzgesetz...

In einer  Presseerklärung wird die Übernahme des gestrigen CSU-Beschlusses für ein verschärftes Rauchverbot auch für Berlin gefordert Presseerklärung Tagesspiegel...

Der von Seehofer vorgelegte  Entwurf wird unter Hinweis auf dringend benötigte weitere Konsequenzen begrüßt. Entwurf Presseerklärung