Unterwanderung des Tabakwerbeverbots
Die SPD-Zeitschrift „Vorwärts“ veröffentlicht weiterhin unerlaubte Tabakwerbung und findet Nachahmer Presseerklärung
Die SPD-Zeitschrift „Vorwärts“ veröffentlicht weiterhin unerlaubte Tabakwerbung und findet Nachahmer Presseerklärung
Die Landtage von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben heute gesetzliche Rauchverbote verabschiedet, nachdem Hamburg bereits eine Woche vorher den Anfang gemacht hat, das niedersächsische Gesetz aber bereits zum 1. August in Kraft tritt Spiegel vom 04.07.2007 Tagesspiegel vom 11.07.2007
Mit seiner Zustimmung hat der Bundesrat den Weg für das im Mai beschlossene Bundesnichtraucherschutzgesetz frei gemacht Bundesratsbeschluss
In einer Presseerklärung zur heute überraschend auf die Tagesordnung gesetzten 1.Lesung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes werden eine Anhörung und Nachbesserungen gefordert Presseerklärung