Der Sprecher des Forum Rauchfrei in Berlin, Johannes Spatz, findet es skandalös, dass die Bundesregierung einerseits die WHO-Rahmenkonvention unterschreiben will, aber andererseits plant, gegen das EU-Verbot für grenzüberschreitende Tabakwerbung zu klagen. Die Unterschrift unter die Konvention sei, so Spatz, unglaubwürdig, wenn die Regierung im eigenen Land die Umsetzung wichtiger Teile boykottieren will. Presseerklärung
Wenn man für das Päckchen Zigaretten künftig rund 4.20 Euro zahlen muss, werden voraussichtlich zahlreiche Berliner mit dem Rauchen aufhören. Gesundheitsexperten schätzen, dass die Zahl der Raucher in der Stadt um rund 15 Prozent zurückgeht. Tagesspiegel vom 10.05.2003
Ein „Aktionsplan Drogen und Sucht“ der Bundesregierung soll ab diesem Sommer für zehn Jahre die Drogenpolitik bestimmen. Verbraucherschützer melden bereits Kritik an. Regierungshaltung schon bei der Tabak-Rahmenkonvention umstritten. taz vom 07.03.2003
WHO verabschiedet Anti-Tabak-Konvention trotz deutscher Einwände. Der Kompromisstext ist umstritten und könnte weiter verwässert werden. Ungeachtet der Einwände der USA und Deutschlands haben sich am Samstag Unterhändler von mehr als 170 Ländern auf eine Anti-Tabak-Konvention verständigt. Die vorgestellte „Rahmenkonvention gegen das Rauchen“ ist völkerrechtlich bindend: Sie soll den Tabakkonsum und die Rauchbelästigung für Nichtraucher einschränken. … [Read more…]