Am 25. Februar hat der Deutsche Bundestag einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) in Deutschland zugestimmt. Es gibt nur geringe Zweifel daran, dass die Bundesländer am 18. März ihre notwendige Zustimmung hierzu geben werden. Damit wird die neue Tabakproduktrichtlinie wie vorgesehen im Mai in Kraft treten. Deutsche Politiker feiern dies als großen Sieg … [Read more…]
Während des Fachforums „Gesundheit ist gesetzt – aber von wem?“, das vom Forum Rauchfrei im Rahmen des diesjährigen Kongresses Armut und Gesundheit veranstaltet wird, wird in drei Kurzvorträgen die massive Einflussnahme auf die Gesundheitsgesetzgebung beispielhaft dargestellt: Die Industrie profitiert, der Verbraucher verliert: Die Verhinderung der Lebensmittelampel in Deutschland Renate Künast, MdB, Bündnis 90 / Die … [Read more…]
Das Antischmuggelabkommen zwischen dem Zigarettenkonzern Philip Morris und der Europäischen Kommission, das im Juli dieses Jahres ausläuft, soll nach dem Willen des Europaparlaments nicht verlängert werden. Im Jahr 2004 hatte Philip Morris sich bereit erklärt, im Rahmen dieses Abkommens in den nächsten zwölf Jahren rund eine Milliarde Euro an die EU zu zahlen und verschiedene … [Read more…]
Am 2. März nahm das Forum Rauchfrei an einer Konferenz zum Thema „Kampf gegen die Taktiken der Tabakindustrie“ in Brüssel teil. Im Fokus der Konferenz stand die Umsetzung des Artikels 5.3 des Tabakrahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Die Konferenz im Gebäude des Europaparlaments wurde von der europäischen Tabakkontrollorganisation Smoke Free Partnership … [Read more…]