Der Nichtraucherbund Berlin-Brandenburg e. V. und das Forum Rauchfrei haben in einer gemeinsamen Erklärung den Gesetzentwurf für das neue Nichtraucherschutzgesetz kritisiert. Begrüßt wird besonders – auch wegen der Belastungen mit Kippen – das angekündigte Rauchverbot auf Spielplätzen, während im Ganzen die Neuregelungen nicht ausreichen, weil sie nicht zu einer spürbaren und tiefgehenden Verbesserung der desaströsen Lage des Berliner Nichtraucherschutzes führen können.
Hier der Wortlaut der Erklärung:
Berliner Nichtraucherschutzgesetz hat sich nicht bewährt
Die Gesundheitsverwaltung hat in dieser Woche eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von Berlin vorgelegt.
Johannes Spatz (Forum Rauchfrei) und Wolfgang Behrens (Nichtraucherbund Berlin-Brandenburg e.V.) meinen, dass der Senat die Chance verpasst, einen konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin einzuführen. Zwar begrüßen sie ein Rauchverbot vor den Eingängen von Krankenhäusern. Doch fehlt ein generelles Rauchverbot auf dem Klinikgelände. Raucherinseln haben auf dem Klinikgelände nichts zu suchen. Ganz zu schweigen davon, dass sich die bisherigen Experimente mit solchen Inseln nicht bewährt haben. Überaus positiv zu bewerten ist die Einführung eines Rauchverbots auf Kinderspielplätzen.
Auch ist es richtig, den Umgang mit neuen Produkten wie E-Zigaretten zu regeln.
Doch das wichtigste Problem des Passivrauchens, nämlich das Rauchen in der Gastronomie, wird nicht angegangen. Wir fordern, so wie in Bayern, NRW und Saarland, ein allgemeines Rauchverbot in der Gasronomie.
Dementsprechend sind Shisha-Lokale vollständig zu schließen. Alleine schon die in letzter Zeit beobachteten akuten Vergiftungen in diesen Bars mit Kohlenmonoxid sind dafür Grund genug.
2012 hatten Nichtraucherorganisationen die Technische Universität mit der „Club-Studie“ beauftragt. Die Ergebnisse waren eindeutig. Sie zeigten, dass sich die Duldung von Ausnahmen in der Gastronomie nicht bewährt hat. Anzeichen für eine Verbesserung der erschreckenden Lage, die insbesondere junge Menschen betrifft, gibt es bis heute nicht. Die Studie ergab, dass in 92 von 100 Clubs und Diskotheken geraucht wurde. Es ist daher unbegreiflich, wie die Senatsbehörde davon sprechen kann, das Nichtraucherschutzgesetz habe sich bewährt.
Spatz und Behrens hatten sowohl mit Gesundheitssenatorin Dilek Kolat als auch mit Staatssekretär Boris Velten über eine grundsätzliche Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes gesprochen. Bedauerlicherweise hat die Forderung nach einem Gesetz ohne Ausnahmen kein Gehör gefunden. Der Änderungsentwurf für das Berliner Nichtraucherschutzgesetz kann sich mit den Gesetzen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Saarland nicht messen.
Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei
aktionszentrum@forum-rauchfrei.de, Tel.: 017624419964
Wolfgang Behrens, Vorsitzender des Nichtraucherbund Berlin-Brandenburg e.V.
info@Nichtraucherbund.de, Tel.: 015120177238