Karl Lauterbach sitzt mit der Tabakindustrie am gleichen Tisch

am 22. September 2023

Karl Lauterbach beteiligte sich am 14. September in Berlin an einer Konferenz der Wochenzeitung Die ZEIT zu dem Thema „Wissenschaft zwischen Regulierung und Innovation“. In dem Format ONE-ON-ONE beantwortete er die Fragen des Herausgebers der ZEIT, Andreas Sentker, zu dem Thema „Über die Bedeutung der KI in der Gesundheitsversorgung“. 

Kurz vor dieser Gesprächsrunde durfte Alexander Nussbaum von Philip Morris Deutschland auf der Bühne sitzen und u. a. mit der Referatsleiterin in der Abteilung Lebensmittelsicherheit, Eva Scharfenberg vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über das Thema „INNOVATION UND REGULIERUNG: KANN DIE POLITIK DAS TEMPO HALTEN?“ diskutieren. Beteiligt war auch Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege im Berliner Senat.

Der Tabakkonzern Philip Morris tritt über den Auftritt des Konzernvertreters als „Partner“ der Veranstaltung auf. Bekannt ist, dass Philip Morris vorgibt, sich von der üblichen Zigarette verabschieden zu wollen. Doch kann bisher diese Risikoverkleinerung nicht von unabhängigen Forschern nachvollzogen werden. Auch ist eine Risikoreduzierung immer noch eine Gesundheitsgefahr, die nicht akzeptiert werden kann.

Gleichzeitig verkauft der Tabakkonzern Philip Morris in vielen Staaten der Welt weiterhin Zigaretten und wirbt ausgesprochen agressiv für seine Marken. Damit Philip Morris von seinen schmutzigen Absichten, einfach noch mehr Profit mit seinen neuen Produkten machen zu wollen, ablenken kann, gibt sich der Konzern immer wieder als sozialer Wohltäter aus.

Das Forum Rauchfrei protestiert entschieden gegen ein gemeinsames Auftreten von Vertretern der Regierung bzw. von Bundesbehörden mit Vertretern von Tabakkonzernen. Tabakkonzerne dürfen nicht die Gelegenheit erhalten, an einem Tisch mit Regierungsvertretern für ihre Interessen aufzutreten.

Genau dies soll durch den Artikel 5 (3) des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC)verhindert werden. Die WHO fordert, keinerlei Partnerschaften mit der Tabakindustrie einzugehen, da es einen „fundamentalen und unüberbrückbaren Konflikt zwischen den Interessen der Tabakindustrie und gesundheitspolitischen Interessen“ (Leitlinie 1 zu Artikel 5.3 FCTC) gibt. Die WHO warnt vor „Versuchen der Tabakindustrie zur Untergrabung oder Zunichtemachung von Bemühungen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“.

Der Gesundheitsminister kennt die Gefährlichkeit des Tabaks und weiß, dass es nicht die Appelle an die individuelle Einsicht sind, mit der der Tabakseuche beizukommen ist. Wirksame Tabakkontrolle kann erreicht werden durch die von der WHO empfohlenen Maßnahmen, das sind deutliche Tabaksteuererhöhungen, umfassende Werbeverbote auch am Ort des Verkaufs, die Schaffung einer rauchfreien Umwelt, Abschaffung der Tabakautomaten und insbesondere die Isolierung der Tabakindustrie. Staatliche Stellen und Vertreter des Staates und der Verwaltung sollten überhaupt keine Kontakte zur Tabakindustrie haben, sofern diese nicht zwingend erforderlich sind, um die Tabakindustrie zu regulieren.

Johannes Spatz, Arzt und Sprecher des Forum Rauchfrei: „Deutschland braucht einen Bundesgesundheitsminister, der niemals mit der Tabakindustrie gemeinsame Sache macht. Wir brauchen einen Gesundheitsminister, der endlich die Tabakindustrie wirksam kontrolliert und die von der WHO empfohlenen Maßnahmen umsetzt.“

Foto: copyright: BMG/Jan Pauls

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