Ministerium für Gesundheit plant offenbar Ratifizierung des Protokolls zu Tabakschmuggel

am 4. November 2016

Die Bekämpfung des Tabakschmuggels ist eine wichtige und notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Tabakkonsum. Deutschland hat zu diesem Zweck im Jahr 2013 das Tabakschmuggelprotokoll der Weltgesundheitsorganisation unterschrieben, bis heute aber nicht ratifiziert. Damit das Protokoll in Kraft treten kann, muss es von mindestens 40 Unterzeichnern ratifiziert werden.

Das Forum Rauchfrei hat aus diesem Grund bei den Bundesministerien für Gesundheit, Finanzen und Justiz nachgefragt, wie es um die Ratifizierung des Protokolls steht. Am 2. November antwortete das Gesundheitsministerium im Namen aller drei Ministerien. Kern der Aussage ist, dass „die Vorbereitungen für die Ratifizierung des Tabakschmuggelprotokolls laufen“ und das dies „mit angemessener Eile“ geschieht. Dies lässt sich nach unserer Meinung nicht anders interpretieren, als dass Deutschland plant, das Protokoll in nächster Zeit zu ratifizieren.

Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit

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