Philip Morris: Niederlagen in Folge

am 11. Juli 2016

Es läuft nicht gut für Philip Morris im Augenblick: erst gelang es  der Firma nicht, Einheitspackungen in Australien zu verhindern, dann scheiterte der Tabakriese im Mai mit seiner Klage gegen die Europäische Tabakproduktrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof, und nun fällte ein Schiedsgericht der Weltbank ein Urteil zugunsten Uruguays, das von Philip Morris wegen seiner fortschrittlichen Tabakkontrollpolitik verklagt wurde.

Und nicht nur vor Gericht kann die Firma nicht mehr gewinnen, auch außerhalb hat sie es schwer. So lehnte die EU-Kommission nun endgültig eine Verlängerung des Antischmuggelabkommens mit der Firma ab. Das Abkommen war 2004 zustande gekommen, nachdem Philip Morris von der EU Kommission wegen Zigarettenschmuggels verklagt worden war. Gegen eine Zahlung von rund einer Milliarde Euro, zu zahlen über einen Zeitraum von zwölf Jahren, wurde das Verfahren eingestellt. Eine Verlängerung des Abkommens sei nicht nötig, so die Kommission.

Der Fall Philip Morris scheint auf eine schwindende Akzeptanz der Tabakindustrie bei internationalen Institutionen hinzuweisen. Das Forum Rauchfrei hofft, dass auch die deutsche Politik in Zukunft eine kritischere Haltung gegenüber dem Tabakkonzern finden wird.

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