Zwei in Zusammenarbeit mit dem Forum erstellte Anträge der Grünen zum Nichtraucherschutz werden im Gesundheitsausschuss befürwortet.
Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen des Landes und Krankenhäusern
Die in Zusammenarbeit mit der Forum Rauchfrei gestellten Anträge zum Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen und Krankenhäusern von Berlin wurden am 22. Juni 2006 im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz mehrheitlich in folgender geänderter Fassung beschlossen:
Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Aktivitäten des Senats, der Bezirke und anderer Akteure zum Schutz von Nichtraucher/innen durch das Aktionsprogramm „Berlin Qualmfrei“.
Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen seiner präventiven Aufgaben das Programm mit folgenden Zielrichtungen weiterzuentwickeln
Alle öffentlichen Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Landes sollen bis Ende des Jahres 2007 zu rauchfreien Zonen werden. Die dazu erforderlichen Voraussetzungen sind vom Senat zu schaffen.
Die Krankenhausbetriebsverordnung wird dahingehend verändert, dass die Berliner Krankenhäuser in Anlehnung an das Bremer Beispiel rauchfrei werden“.
Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen seiner präventiven Aufgaben das Programm mit folgenden Zielrichtungen weiterzuentwickeln
Alle öffentlichen Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Landes sollen bis Ende des Jahres 2007 zu rauchfreien Zonen werden. Die dazu erforderlichen Voraussetzungen sind vom Senat zu schaffen.
Die Krankenhausbetriebsverordnung wird dahingehend verändert, dass die Berliner Krankenhäuser in Anlehnung an das Bremer Beispiel rauchfrei werden“.
Der Beschluss bedarf noch der Bestätigung durch das Abgeordnetenhaus.
Ein weiterer Antrag zum Tabakwerbeverbot wurde mehrheitlich mit Hinweis auf die aktuellen Aktivitäten auf Bundesebene zur Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie abgelehnt.