27.02.2005

Viel Rauch, wenig Ehr’

Heute tritt die weltweite Anti-Tabak-Konvention in Kraft – aber sie lässt der Zigarettenindustrie und den Staaten großen Spielraum

Von Jan Dirk Herbermann, Genf

Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall: Jedes Jahr bezahlen rund fünf Millionen Menschen ihre Nikotinsucht mit dem Leben. Jetzt soll der Kampf gegen das Rauchen weltweit geführt werden. An diesem Sonntag tritt die internationale Konvention zur Tabakkontrolle in Kraft. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzte die Konvention nach jahrelangen Verhandlungen durch. „Die Konvention ist der erste weltweite Gesundheitsvertrag und wird Millionen von Menschen vor dem Rauchertod schützen“, erklärte WHO-Generaldirektor Lee Jong-wook.

Zudem hofft Lee, die gigantischen Kosten der Tabaksucht zu dämpfen: Nach WHO-Angaben betrug bereits 1994 der weltweite volkswirtschaftliche Schaden rund 200 Milliarden US-Dollar – von Behandlungen der Tumore bis hin zu Sozialleistungen für Hinterbliebene.

Einem Gewinner, der milliardenschweren Tabakindustrie, will Lee mit dem WHO-Vertrag Fesseln anlegen. Allerdings sorgten die mächtigen WHO-Mitglieder Deutschland, USA und Japan dafür, dass die Industrie weiter genügend Bewegungsfreiheit genießt.

Das zeigt sich etwas am Beispiel des Tabakwerbeverbots: Zwar einigten sich die WHO-Staaten auf eine Ächtung der Reklame für Zigaretten, Zigarren und andere Produkte der Tabakindustrie. Nur: Die Verbote in den Ländern müssen „in Übereinstimmung mit ihrer Verfassung oder ihren verfassungsrechtlichen Grundsätzen“ stehen. Das Recht auf Meinungsfreiheit kann Werber also schützen. Auch in der Frage der Tabaksteuer war die WHO nachgiebig: Die Erhöhung der Abgaben auf Zigaretten solle jede Vertragspartei berücksichtigen, heißt es in der Konvention. Das „souveräne Recht“, die Steuerpolitik selbst zu bestimmen, tastet die WHO aber nicht an.

Weitere Regeln des Vertrages sind jedoch verbindlich: So etwa die Verpflichtung für die Tabakindustrie, deutliche Warnhinweise auf ihre Produkten zu platzieren. Oder die Verpflichtung für die Vertragsstaaten, Passivraucher zu schützen und den Tabak-Schmuggel zu bekämpfen. Ob sich die Länder gegen den blauen Dunst genügend engagieren, soll eine Konferenz der Vertragsstaaten überprüfen. „Zunächst beginnt die wirkliche Arbeit in den Hauptstädten“, sagt WHO-Chef Lee. „Die Länder müssen die Bestimmungen des Vertrages in nationale Gesetze überführen.“

Konsumentenschützer warnen aber davor, dass die Tabakindustrie die legislativen Bemühungen hintertreiben könnte. Bislang haben tatsächlich von den 168 Unterzeichnerstaaten erst 57 das Abkommen ratifiziert, darunter nur 18 Entwicklungsländer. Auch die größte Volkswirtschaft der Welt, die USA, und das bevölkerungsreichste Land, China, haben die Konvention bislang nur signiert.