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Sprecher(in) und Anschrift

Johannes Spatz, ( (030) 7475-5922, Fax: -5925
Kamillenstr. 54
12203 Berlin

Giselly Leinenbach, ( (030) 897 49007
Dr. Jörn Reimann,    ( (030) 72 119 08
Wolfgang Nitze,       ( (030) 747 55974

Presseerklärung

Berlin, 31.08.07

Der 1. September als Datum des Inkrafttretens des Bundesnichtraucherschutzgesetzes ist kein Abschluss der Nichtraucherschutzdiskussion. Denn dieses Gesetz schreibt fest, was bereits vielerorts Realität ist, nur lässt das Gesetz jetzt überall Ausnahmen zu. So hatte bereits das Bundesgesundheitsministerium ein Rauchverbot im eigenen Gebäude verhängt. Auch die Bundesbahn hatte vorher ein absolutes Rauchverbot beschlossen. Wenn sie jedoch die Möglichkeiten des neuen Gesetzes ausschöpfen möchten, könnten sie wieder Raucherräume bzw. Raucherabteile einrichten. Daher wirft das Gesetz den Nichtraucherschutz zurück, statt ihn voran zu bringen.

Auch die im Gesetz vorgesehene Heraufsetzung der Altersgrenze auf 18 Jahre ist kein wirklicher Fortschritt. Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, sieht darin eine reine Alibimaßnahme des Gesetzgebers. Die im Jahr 2002 eingeführte Altersbegrenzung von 16 Jahren für Konsum und Verkauf von Tabakprodukten hatte die Tabakverkäufer nicht daran gehindert, weiterhin an Kinder und Jugendliche Zigaretten zu verkaufen. Die Tabakindustrie hatte schon früh die Unwirksamkeit solcher Maßnahmen erkannt. Daher stellte sie schon seit Jahren die für sie völlig ungefährliche, aber ihr Image fördernde Forderung auf, das Alter auf 18 Jahre heraufzusetzen.

Das Forum Rauchfrei stellt fest, dass sich die Tabakindustrie auf breiter Linie durchgesetzt hat. Der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) hatte in einem Strategiepapier ein generelles Rauchverbot für Behörden und für die Öffentlichen Verkehrsmittel mit Ausnahmen gefordert, genauso wie es jetzt gekommen ist. Dieses Lobby-Papier des VdC wurde in der Öffentlichkeit bekannt, als herauskam, dass es wortgleich als Verhandlungsgrundlage für ein Nichtraucherschutzgesetz innerhalb der großen Koalition benutzt wurde.[1]

Spatz ist empört: „Die Quintessenz ist, dass gesetzliche Schritte in der Bundesrepublik nur möglich sind, wenn die Tabakindustrie vorher ihr Ja-Wort gegeben hat.“

Das Gesetz, das als „Quantensprung“ des Gesundheitsschutzes von Ulla Schmidt und Horst Seehofer vollmundig gepriesen wurde, greift in Wahrheit zu kurz.

Weitere Informationen bei: Johannes Spatz Tel.: (030) 747 559 25 oder 0176 2441