Sprecher(in) und Anschrift
Johannes Spatz,
( (030)
7475-5922, Fax: -5925
c/o BA Friedrichshain-Kreuzberg, Plan- u. Leitstelle Gesundheit
Müllenhoffstr. 17
10967 Berlin
Giselly Leinenbach, (
(030) 897 49007
Dr. Jörn Reimann, (
(030) 256 33829
Wolfgang Nitze,
(
(030) 747 55974
Presseerklärung
Berlin, 27.09.06
Bundestagsmitglied hofiert den Verband der Zigarettenindustrie
Der Verband der Zigarettenindustrie (VdC) pfeift und Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, folgt auf den Fuß. Erneut hat der VdC heute Abend Bundestagsmitglieder zu einem „Parlamentarischen Abend“ eingeladen. Der Einladung liegt ein Papier bei, dessen Schlüsselsatz lautet:
„Ein Rauchverbot gilt in Restaurants mit einer Fläche von mindestens 75 m² bei gleichzeitiger Möglichkeit der Schaffung von gesonderten, ausgewiesenen Bereichen für Raucher durch entsprechende Maßnahmen (z.B. durch Absperrungen / Wände, Abstand und / oder zielgerichtete Luftsteuerung)."
Genau diesen Vorschlag vertritt Röttgen in vorauseilendem Gehorsam in der heutigen Ausgabe der Saarländischen Zeitung und verkündet, Kollegen von SPD und CSU hätten sich darauf verständigt. Auch wenn eine Verständigung sofort von Marion Caspers-Merk und Carola Reimann (beide SPD) dementiert wurde, so ist doch eine Verwirrung eingetreten, die dem VdC dienlich sein kann. Um ein Rauchverbot in Gaststätten zu verhindern, ist dem VdC jedes Mittel recht. Zynisch schlägt der VdC in dem Papier sogar ein generelles Rauchverbot in Schulen vor, das ja bereits von den meisten Bundesländern erlassen worden ist.
Johannes Spatz, Sprecher vom Forum Rauchfrei, sieht in dem Vorstoß des VdC einen gerissenen Versuch, zusammen mit einigen Mitgliedern des Bundestags ein generelles Rauchverbot in Gaststätten in letzter Minute zu verhindern. Spatz erklärt: „Der Macht des VdC müssen Grenzen gesetzt werden und die Kumpanei zwischen Politik und Tabakindustrie muss ein Ende haben.“ Das Forum Rauchfrei ruft alle Mitglieder des Bundestages auf, keine Frühlingsfeste, Dialogveranstaltungen oder Parlamentarische Abende der Tabakindustrie zu besuchen. Zuletzt am 12. September wurde von Mitgliedern des Forum Rauchfrei noch Klaus Uwe Benneter (MdB der SPD) gesichtet, als er den so genannten „Jugendschutz-Dialog“ von „British American Tobacco“ besuchte (Benneter in spiegel-online, 20.6.06: Die Zigaretten gehören wie das Bier zur „Kneipenkultur“.). Am Frühlingsfest des VdC nahm auch Laurenz Meyer (MdB der CDU) teil (spiegel-online vom 20.6.06: Ein gesetzliches Rauchverbot sei nicht nötig.). Auf der Dialogveranstaltung 2005 von BAT trat Detlef Parr auf (mitmischen.de: „Die freiwilligen Aktivitäten im Gastronomiebereich finden die ausdrückliche Unterstützung der FDP und zeigen Erfolg.“). Die mächtige Zigarettenindustrie verfolgt gerade mit diesen Veranstaltungen das Ziel, die Politik für ihre Interessen einzuspannen. Tatsächlich wurde durch ein weltweit einmaliges Beziehungsgeflecht zwischen Tabakindustrie und Politik in Deutschland bisher erfolgreich verhindert, dass effektive Gesetze zum Nichtraucherschutz erlassen wurden. Spatz fordert alle Mitglieder des Bundestages auf, sich von der Tabakindustrie zu distanzieren. Er appelliert insbesondere an das ethische Gewissen der CDU-Mitglieder des Bundestages. Sie sollten sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze in Restaurants, Kneipen und Bars nicht weiterhin durch krebserzeugende Substanzen verseucht werden. Die Bundestagsmitglieder müssten sich entscheiden zwischen dem gesundheitlichen Wohl von Angestellten und Gästen der Gastronomiebetriebe einerseits und den Profitinteressen der Tabakkonzerne andererseits.
Weitere Informationen bei: Tel.: 017624419964