Presseerklärung 24.04.2009
Tabakindustrie hat Oberwasser
Der dem Forum Rauchfrei vorliegende Entwurf des „Nationalen Aktionsprogramm zur Tabakprävention 2009 - 2012“ soll in den nächsten Tagen von der Bundesdrogenbeauftragten veröffentlicht werden. Vergleicht man diesen jetzt vorliegenden Entwurf mit den Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates der Drogenbeauftragten vom vergangenen Jahr für das nationale Aktionsprogramm, dann fällt besonders die Betonung auf freiwillige Selbstverpflichtungen auf, die es vorher noch nicht gab.
Es ist zu vermuten, dass diese neue Gewichtung auf das Bundeswirtschaftsministerium zurückzuführen ist, das zuletzt zusammen mit dem Kanzleramt in der interministeriellen Abstimmung Veränderungen durchgesetzt hat. Das Forum Rauchfrei vermutet, dass dem Bundeswirtschaftsministerium die nötige Unabhängigkeit fehlte. Denn während Regierungsvertreter auf internationalem Parkett im letzten November noch eine Empfehlung für die Tabakrahmenvereinbarung der Weltgesundheitsorganisation abgestimmt haben, nach der die Kontakte zu der Tabakindustrie auf das absolut Notwendige eingeschränkt werden sollen, um die eigene Unabhängigkeit zu bewahren, gehen in Berlin weiter Regierungsvertreter auf jedes Fest der Tabakindustrie. So war, als in diesem März der Deutsche Zigarettenverband seinen einjährigen Geburtstag in der Berliner Dunhill Lounge feierte, auch der Ministerialrat Armin Jungbluth gekommen, der im Bundeswirtschaftsministerium für Gesundheitspolitik zuständig ist.
Die Tabakindustrie hat sich in dem Handlungsfeld „Gesetze und Selbstverpflichtungen ausbauen“ des Aktionsprogramms mit ihren Selbstverpflichtungen durchgesetzt. Das ursprüngliche Ziel, mittelfristig alle Zigarettenautomaten abzuschaffen, wurde vollständig gestrichen. Stattdessen wird die bisherige Selbstverpflichtung ausgebaut. So soll lediglich die freiwillige Selbstverpflichtung zur Einhaltung einer Bannmeile für Automaten um Schulen und Jugendeinrichtungen von bisher 50 auf 100 Meter ausgedehnt werden.
Der Ausbau der Selbstverpflichtungen ist rückwärts gewandt, da in den vergangenen zehn Jahren immer wieder die Untauglichkeit von Selbstverpflichtungen der Tabakindustrie nachgewiesen wurde. So wurden allein in Kreuzberg im letzten Jahr über ein Dutzend Automaten vom Forum Rauchfrei den Automatenaufstellern angezeigt, weil die schon bisher geltende 50-Meter-Bannmeile um Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen nicht eingehalten wurde.
Wie unverfroren die Tabakindustrie mit den eigenen Selbstverpflichtungen umgeht, zeigt aktuell der Internetauftritt des Deutschen Zigarettenverbands (www.zigarettenverband.de). Dort wirbt ein sehr jugendlich wirkender Mann für das Rauchen. Dies widerspricht gleich zwei Selbstverpflichtungen. Denn zum einen hat die Tabakindustrie auf „gemeinschaftliche Werbung für das Rauchen“ verzichtet. Zum anderen hat sie sich verpflichtet, keine Modelle in der Werbung einzusetzen, die auf Jugendliche jünger als 30 Jahre alt wirken.
Es gibt noch zahlreiche Regelungen in dem Entwurf, die zu kritisieren sind. Statt klarer Forderungen nach Steuererhöhungen nur vage Andeutungen, nur Verbot der Plakataußenwerbung aber kein umfassendes Tabakwerbeverbot, keine sofortige Einführung von Warnbildern auf Zigarettenschachteln.
Das Aktionsprogramm wurde bereits von der Vorgängerin der Drogenbeauftragten für 2003 angekündigt und dann von Jahr zu Jahr immer wieder verschoben. Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, vermutet, dass es jeweils an dem Widerspruch der Tabakindustrie gescheitert war. Spatz meint, es sei inzwischen so klein gekocht, dass es keinen ernstzunehmenden Fortschritt für die Tabakkontrolle darstelle. Das Aktionsprogramm sei deshalb wieder einzustampfen. Die neue Regierung könnte dann im Herbst einen neuen Anlauf nehmen. Denn das jetzt vorliegende Programm würde die Tabakkontrolle in der Bundesrepublik auf lange Zeit von den Präventionsfortschritten in den europäischen Nachbarländern abkoppeln.