Sprecher(in) und Anschrift
Johannes Spatz,
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Müllenhoffstr. 17
10967 Berlin
Dr. Jörn Reimann, (
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Dr. Henry Stahl
(
(030) 865 60807
Presseerklärung
Berlin, 23.02.09
Der Entwurf des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes von der Koalition von SPD und Linke soll am 5. März zur ersten Lesung in das Abgeordnetenhaus kommen.
Während das Bundesverfassungsgericht in Gaststätten mit weniger als 75 m² das Rauchen vorerst unter der Bedingung freigab, dass „das Verabreichen zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle“ dort nicht erlaubt sein sollte, soll es in Berlin auf den Ort der Zubereitung ankommen. So heißt es in dem neuen Entwurf der Fraktion der SPD und der Linksfraktion:
„In der Gaststätte oder Vereinsgaststätte werden keine in der Gaststätte vor Ort zubereiteten Speisen verabreicht.“
In Berlin soll also nach dem Entwurf der Berliner Regierungsparteien dort geraucht werden, wo Speisen verzehrt werden, sofern diese nur nicht in der Gaststätte zubereitet worden sind. Das Forum Rauchfrei befürchtet, dass dies dazu führen wird, dass Küchen aus Gaststätten abgetrennt und die dort zubereiteten Speisen über die Straße gebracht werden. Vermutlich wird das Catering-Gewerbe stark belebt. In jedem Fall wird erneut eine unklare und unübersichtliche Rechtslage entstehen. Diese Regelung des Gesetzesentwurfs wird zu einem Versteckspiel führen, das auch mit einer Verdoppelung des Personals der Ordnungsämter nicht zu Gunsten des Nichtraucherschutzes gewonnen werden kann.
Genauso im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die geplante Erlaubnis für Wasserpfeifenlokale. Nach dem Entwurf soll in Wasserpfeifenlokalen sowohl das Rauchen als auch der Verzehr von Speisen erlaubt sein, sofern dort keine alkoholischen Getränke angeboten werden. Dort müsste bereits nach der Arbeitsstättenverordnung das vorwiegend junge Personal vor den Gesundheitsgefahren geschützt werden.
Der jetzt vorgelegte Entwurf verwirklicht die Forderung der Gastronomie gegen das Votum der Gesundheitsfachleute. Gerade das Beispiel der Wasserpfeifenlokale zeigt aber, dass gewichtige Gesundheitsargumente völlig ausgeklammert werden. Denn in Wasserpfeifenlokalen wurden die bisher höchsten Konzentrationen des gefährlichen Feinstaubs gemessen, deutlich höhere als in Restaurants, Kneipen und Diskotheken, in denen Zigaretten geraucht wurden (s. Studie „Vorsicht Wasserpfeife“ des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, 2007). Laut Aussagen des Bundesinstituts für Risikobewertung sind Wasserpfeifen „kaum weniger schädlich“ als Zigaretten. Die Weltgesundheitsorganisation warnt dringend, da der Raucher einer Wasserpfeife während einer Sitzung so viel Rauch inhaliert wie der Raucher von 100 Zigaretten (WHO: Waterpipe Tobacco Smoking, 2005).
Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei meint, dass es dem jetzt bekannt gewordenen Entwurf an der notwenigen Klarheit und Eindeutigkeit fehlt. Ausnahmen, unklare und zweifelhafte Regelungen erschweren die Akzeptanz der Regelungen. Eine Umsetzung des Entwurfs der Koalitionsparteien wird zu einer Verhärtung der Fronten zwischen Rauchern und Nichtrauchern führen. Verlierer würden Nichtraucher und die Angestellten in der Gastronomie sein. Das Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen, so Spatz, ist die richtige Alternative zu dem jetzt erarbeiteten Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes für Berlin. Genau diesen Weg, den auch das Bundesverfassungsgericht zur Auswahl gestellt hatte, sollte Berlin gehen.
Das Forum Rauchfrei wird in Kooperation mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Nichtraucherschutz in der Gastronomie auf einer Veranstaltung mit Mitgliedern des Abgeordnetenhauses am 4. März 2009 um 18 Uhr in der „brennBar“, Axel-Springer-Str. 40/41, Berlin-Kreuzberg, diskutieren.
Weitere Informationen bei: Johannes Spatz Tel.: (030) 747 559 25 oder 0176 2441 9964