Sprecher(in) und Anschrift
Johannes Spatz,
( (030)
7475-5922, Fax: -5925
c/o BA Friedr.-Kreuzberg, Plan- u. Leitstelle Gesundheit
Möllenhoffstr. 17
10967 Berlin
Giselly Leinenbach, (
(030) 897 49007
Dr. Jörn Reimann, (
(030) 256 33829
Wolfgang Nitze,
(
(030) 747 55974
Presseerklärung
Berlin, 21.06.06
Der Tabakkonzern British American Tobacco (BAT) gibt offen zu, dass er politische Parteien mit Spenden beeinflusst. Dies geht aus einem von BAT veröffentlichten Verhaltenskodex hervor. So schreibt der Konzern in seinem dieses Jahr herausgegebenen „Social Report 2005“, dass seine Konzerngesellschaften an politische Parteien spenden dürfen, „mit der Vorgabe, dass die Spenden ausschließlich dem Zweck dienen, die politische Debatte über Themen zu beeinflussen, die für den Konzern oder die Konzerngesellschaft relevant sind, "
In dem Verhaltenskodex werden akribisch die einzelnen Zielgruppen für Spenden aufgeführt. So werden nicht nur die politischen Parteien als Zielgruppe für Spenden genannt, sondern auch Organisationen, deren Geschäftsführer, gewählte Politiker und Kandidaten für politische Ämter. Sie betonen, dass die Spenden dort, „wo die Landesgesetze dies vorschreiben, öffentlich dokumentiert werden“.
Weitere Verhaltensvorschläge zu den Parteispenden: „Wo es angebracht erscheint, sollte eine Konzerngesellschaft, die eine politische Spende plant, vom Empfänger eine Zusicherung einholen, dass die Spende nicht zum persönlichen Nutzen des Empfängers oder seiner Familie, seiner Freunde, Vertrauten und Bekannten verwendet wird.“ Es fällt auf, das nicht die Muss-Form gewählt wurde, sondern nur ein Soll und dass es nicht immer vorgeschrieben ist, sondern nur dort, wo es „angebracht erscheint“.
In den jährlichen Rechenschaftsberichten zu den Parteispenden, die von dem Bundestag veröffentlicht werden, taucht BAT nicht auf. Es kann vermutet werden, dass BAT sich an den Spenden des „Verbandes der Cigarettenindustrie“ beteiligt hat. Nach einer Analyse des Forum Rauchfrei wird in diesen Berichten von 1997 bis 2003 die Tabakindustrie als Spender über 317.000 Euro genannt. Davon hat der Verband der Cigarettenindustrie 53.400 überwiesen, Reemtsma 12.450 und den großen Rest Philip Morris. CDU/CSU waren Hauptabnehmer mit insgesamt 157.000 Euro, gefolgt von der SPD mit 114.000 E und FDP mit 46.000 E. Grüne und PDS nahmen keine Spenden an.
Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, fordert die Parteien auf, die Einflussnahme der Tabakindustrie transparent zu machen. Gerade jetzt sei es wichtig, bei den Debatten über Gesetze zum Verbot der Tabakwerbung und zum Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten zu wissen, welche Einflüsse von der Tabakindustrie ausgehen.
Spatz möchte wissen, welche Spenden seit 2000 von der Tabakindustrie tatsächlich und an welche Personen und Parteigliederungen geflossen sind. Es sei zu vermuten, dass die Meldepflicht an den Bundestag nicht sehr ernst genommen werde. Denn die Analyse des Forums, die sich auf die Jahre 1994 bis 2003 erstreckte, ergab, dass von 1994 bis 1996 überhaupt keine Parteispenden von der Tabakindustrie angegeben wurden.
Spatz erbittet von Politikern die schriftliche Erklärung, von der Tabakindustrie keine Spenden entgegen zu nehmen. Zu diesem Zweck kann der Kodex „Kein Sponsoring durch Tabakindustrie“ des Forum Rauchfrei unterschrieben werden. Dieser Kodex wurde bereits von ca. 50 Organisationen akzeptiert. In Berlin haben beispielsweise: Dr. Knake-Werner für Gesundheit Berlin e.V., Dr. Jonitz für die Ärztekammer Berlin, Prof. Dr. Loddenkämper für die Internationale Union gegen Tuberkulose und Lungenerkrankungen und Dr. Dr. Ludescher für die Schloßparkklinik diesen Kodex unterschrieben.
Vollständiges Zitat aus „Social Reporting 2005 von BAT: „Politische Spenden Die Einhaltung nachstehender Kontrollbestimmungen vorausgesetzt, dürfen Konzerngesellschaften an politische Parteien und Organisationen spenden, an deren Geschäftsführer, an gewählte Politiker und an Kandidaten für politische Ämter, mit der Vorgabe, dass die Spenden ausschließlich dem Zweck dienen, die politische Debatte über Themen zu beeinflussen, die für den Konzern oder die Konzerngesellschaft relevant sind, und nicht etwa, um einen unangebrachten geschäftlichen oder sonstigen Vorteil zu erlangen (so z.B., um einen öffentlichen Auftrag zu sichern);“
Weitere Informationen bei: Johannes Spatz; Tel.: 747559-22, 017624419964