Sprecher(in) und Anschrift
Johannes Spatz,
( (030)
7475-5922, Fax: -5925
c/o BA Friedrichshain-Kreuzberg, Plan- u. Leitstelle Gesundheit
Müllenhoffstr. 17
10967 Berlin
Giselly Leinenbach, (
(030) 897 49007
Dr. Jörn Reimann, (
(030) 72 119 08
Wolfgang Nitze,
(
(030) 747 55974
Presseerklärung
Berlin, 07.03.07
Sprecher des Forum Rauchfrei verurteilt
Gestern am 6. März wurde der Sprecher des Forum Rauchfrei, Johannes Spatz, vor dem Amtsgericht Tiergarten wegen Beleidigung eines Polizisten verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, bei einer Demonstration gegen das Frühlingsfest des Verbandes der Zigarettenindustrie am 28. März 2006 das Gespräch mit einem Polizisten mit der Begründung verweigert zu haben, dieser habe nur drei Sterne auf der Schulter. Der Polizist sagte in der Hauptverhandlung aus, Spatz wollte nur mit einer Polizeibeamtin reden, weil diese vier Sterne hätte. Spatz wurde deshalb zu fünfzehn Tagessätzen verurteilt. Spatz kündigte an, dass er gegen das Urteil in Berufung gehen wolle.
Von der Anklage wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht wurde Spatz freigesprochen. Die Einsatzleiterin hatte während der Demonstration versucht, Spatz daran zu hindern, Flugblätter an Gäste des Frühlingsfestes des Verbandes der Zigarettenindustrie zu verteilen. Die Demonstration vor dem Tipi-Zelt sollte so weit von dem Veranstaltungsort entfernt postiert werden, dass die meisten Gäste des Frühlingsfests von den fünf Demonstranten nichts mehr mitbekommen hätten und auch keine Flugblätter hätten entgegennehmen können. Damit wäre der Zweck der Demonstration vollkommen in’s Leere gelaufen. Das Forum Rauchfrei stellt die Rechtmäßigkeit solch einer Anweisung in Abrede. Denn die kleine Gruppe von fünf Demonstranten gefährdete zu keinem Zeitpunkt die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Daher lag überhaupt kein Grund zum Einschreiten der Polizei vor.
Spatz wendet sich gegen eine Kriminalisierung des Forum Rauchfrei. Er werde sich auch in Zukunft nicht daran hindern lassen, gegen die Tabakindustrie und ihre Versuche, Politiker mit unterhaltsamen Festen zu vereinnahmen, zu demonstrieren. Er kündigte während des Prozesses an, auch in diesem Jahr zu einer Demonstration gegen das Frühlingsfest des Verbandes der Zigarettenindustrie am 28. März um 18 Uhr vor dem Tipi-Zelt am Kanzleramt aufzurufen. Diese „Feuerabende“, wie sie vom Verband der Zigarettenindustrie genannt werden, sind ein lebendiger Anschauungsunterricht darüber, wie in Deutschland Tabaklobby funktioniert. Deshalb protestiert das Forum Rauchfrei gegen derartige Frühlingsfeste des Verbandes der Zigarettenindustrie ebenso wie gegen alle anderen zielgerichteten Versuche der Tabakindustrie, das politische Klima zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Weitere Informationen bei: Johannes Spatz Tel.: 017624419964