Sprecher(in) und Anschrift
Johannes Spatz,
( (030)
7475-5922, Fax: -5925
Müllenhoffstr. 17
10967 Berlin
Dr. Jörn Reimann, (
(030) 72 119 08
Dr. Henry Stahl
(
(030) 865 60807
Presseerklärung
Berlin, 06.03.09
Eine öffentliche Expertenanhörung zu dem gestern von der Koalition SPD und Die Linke im Abgeordnetenhaus vorgelegten Entwurf des geänderten Berliner Nichtraucherschutzgesetzes fordert das Forum Rauchfrei. Das ist das Ergebnis der Podiumsdiskussion zu dem Gesetzesentwurf, die am 4. März stattfand. Auf dem Podium diskutierten der gesundheitspolitische Sprecher der Linken Dr. Wolfgang Albers, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Frank Jahnke sowie Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin von B90/Grüne mit dem Vertreter des Forum Rauchfrei Johannes Spatz. Eingeladen hatten das Forum Rauchfrei und Bündnis 90 / Die Grünen.
Die Vertreter von SPD und Die Linke, deren Parteien den Gesetzentwurf gestern im Abgeordnetenhaus vorgelegt haben, konnten nicht erklären, warum in Berlin in Zukunft ein Nichtraucherschutzgesetz mit vielen Ausnahmen gelten soll. Den von dem Moderator der Veranstaltung Dietmar Jazbinsek aktuell abgefragten Zahlen zur Umsatzentwicklung in den Berliner Gaststätten konnten sie nichts entgegen setzen. Diese Zahlen ergeben nämlich, dass der Trend des Umsatzrückgangs der vergangenen Jahre im letzten Jahr gestoppt wurde. Beide Parteisprecher verteidigten den Gesetzentwurf, da „mehr“ in der Koalition nicht durchsetzbar gewesen sei.
Während in der Begründung des Gesetzentwurfs recht deutlich von einem „Ausgleich zwischen den Belangen des Nichtraucherschutzes einerseits und den Interessen des Gaststättengewerbes andererseits“ gesprochen wird, wollten die Koalitionsvertreter diese Positionen nicht näher bezeichnen. Wirtschaftliche Belange hätten keine Rolle gespielt. Sie selbst werteten den Gesundheitsschutz besonders hoch, doch fehle es am gesellschaftlichen Konsens.
Einen neuen Vorschlag dazu, wie dieser Konsens hergestellt werden könnte, machten die Sprecher jedoch nicht. Stattdessen wurde mit der Notwendigkeit von Aufklärung und Information argumentiert. Insoweit fühlten sich die Veranstaltungsteilnehmer an Positionen erinnert, die schon seit Jahren - auch gerade von tabakindustrienahen Kreisen - vertreten wurden, die sich aber in der Vergangenheit als nicht erfolgreich herausgestellt haben.
Das Berliner Gesetz sieht noch nicht einmal vor, wie das Bundesverfassungsgericht es vorgegeben hat, den Verzehr von zubereiteten Speisen in Einraumlokalen kleiner als 75 m² zu verbieten. Wenn der Gesetzesentwurf in Kraft treten würde, dürften in diesen Raucherlokalen sogar große Menüs verspeist werden, sofern diese nur nicht vor Ort zubereitet worden sind. Johannes Spatz sieht voraus, dass dies zu einer Zunahme von Raucherlokalen führen wird. Dr. Wolfgang Albers begründete diese Regelung damit, dass das Küchenpersonal von Raucherkneipen geschützt werden sollte. Auch die anwesenden Vertreter des Ordnungsamtes von Friedrichshain-Kreuzberg kritisierten diese Regelung, insbesondere auch, weil Kontrollen dieser Regelung kaum möglich seien.
Sehr problematisch findet Johannes Spatz die vollkommene Freistellung von Wasserpfeifenlokalen. Hier dürfen zwar Speisen konsumiert werden, aber keine alkoholhaltigen Getränke. Der Widerspruch zum Gesundheitsschutz sei besonders groß, da in diesen Lokalen noch höhere Feinstaubkonzentrationen gemessen wurden als in Diskotheken oder Lokalen, in denen Zigaretten geraucht werden. Spatz befürchtet, dass mit dem neuen Gesetz diese Lokale wie Pilze aus dem Boden schießen werden, während ihre Anzahl infolge des bisherigen Nichtraucherschutzgesetzes in Friedrichshain-Kreuzberg nahezu halbiert wurde. Wasserpfeifenkonsum sei mindestens genauso gefährlich wie das Zigarettenrauchen.
Heidi Kosche von den Grünen trat deutlich für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ein. Sie bedauerte den Rückschritt im Nichtraucherschutz, der sich daraus ergebe, dass sich die parlamentarische Debatte auf die Ausnahmen des Rauchverbots konzentriere. Es müsse aber von dem Schutz vor Passivrauch gesprochen werden und dieser müsse voran gebracht werden.
Palle Bentsen, Mitglied des Forum Rauchfrei und Arzt im Vivantesklinikum Augusta Viktoria, kritisierte, dass die Forderung nach gleicher Behandlung aller gastronomischen Betriebe nicht realisiert werde. Diese sei nur mit einem allgemeinen Rauchverbot umsetzbar. Die Vertreter der Koalition würden sich mit den berechtigten Vorwürfen nicht auseinandersetzen. Der Entwurf könne aber nicht „ausprobiert“ werden, ohne die Gesundheit vieler Menschen zu gefährden.
Diese Position wurde von dem als Gast anwesenden Lothar Binding, Mitglied des Bundestags (SPD), unterstützt. Er kündigte eine Initiative an, um ein generelles Rauchverbot in Gaststätten auf Bundesebene durch die Veränderung der Arbeitsstättenverordnung zu erreichen. Sollte dies keinen Erfolg haben, würden vermutlich die Ankündigungen der EU in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Damit würde dann ein europaweites Rauchverbot am Arbeitsplatz eingeführt werden.
Johannes Spatz verlangte die Rücknahme des Entwurfs. Falls sich die Koalition dazu nicht entschließen könne, sollte sie vor einer Verabschiedung zumindest eine Expertenanhörung durchführen. Spatz rät dazu, Berlin solle sich an Weltstädten wie New York oder San Francisco und nicht an Stammtischen orientieren. Johannes Spatz: Nur mit einem klaren Rauchverbot ohne Ausnahme kann der Gesundheitsschutz wirksam umgesetzt werden.
Weitere Informationen bei: Johannes Spatz Tel.: (030) 747 559 25 oder 0176 2441 9964