1. Mai 2009
Presseerklärung

Niederlage des Berliner Nichtraucherschutzes

Gestern hat sich das Abgeordnetenhaus von Berlin mehrheitlich für ein neues Nichtraucherschutzgesetz entschieden. Der Sprecher des Forum Rauchfrei,    Johannes Spatz, ist sehr enttäuscht. „Mit dem neuen Nichtraucherschutzgesetz kann niemand glücklich werden.“ Offenbar habe die Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Umfragen zeigten, dass eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung vor Passivrauch konsequent geschützt werden wolle. So haben sich laut jüngster Umfrage der EU-Kommission 79 Prozent der Bevölkerung für rauchfreie Gaststätten ausgesprochen. Dass das Volksbegehren gegen das Rauchverbot in Gaststätten nur wenig Zuspruch gefunden habe, sei als Stimmungsbarometer in Berlin zu werten.

Viele in dem Gesetz festgeschriebene Ausnahmen von dem Rauchverbot fördern das Passivrauchen. So wird die Zahl der Raucherkneipen größer sein durch die Erlaubnis des Verzehrs von Speisen, sofern diese nicht „vor Ort“ zubereitet werden. Auch die Sonderbehandlung für Wasserpfeifenlokale, in denen als einzige Einschränkung ein Alkoholverbot gelten soll, wird zu Neueröffnungen von Wasserpfeifenlokalen führen. Gerade hier lässt sich nachweisen, dass ökonomische Interessen auf Kosten des Gesundheitsschutzes die Oberhand gewonnen haben. Denn das Rauchen von Wasserpfeifen gefährdet die Gesundheit genauso wie das Zigarettenrauchen. Die von dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gemessenen Feinstaubkonzentrationen in Wasserpfeifenlokalen lagen sogar bedeutend über den Konzentrationen in Lokalen, in denen Zigaretten geraucht wurden.

Das Forum Rauchfrei fordert ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne jegliche Ausnahme. Spatz geht davon aus, dass das jetzt in Berlin beschlossene Gesetz bald überholt sein wird. Er ist davon überzeugt, dass die EU-Kommission dafür sorgen wird, dass in zwei bis drei Jahren europaweit alle Gaststätten ohne Ausnahmen vollkommen rauchfrei sein werden.