Schweiz: Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“

on 15. May 2018

In der Schweiz haben sich wichtige Gesundheitsorganisationen, Arztverbände und Jugendverbände zusammengeschlossen, um Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung zu schützen. Tabakwerbung vermittele gezielt eine Traumwelt, von der sich speziell Kinder und Jugendliche angesprochen fühlten. Deshalb soll Zigaretten-Werbung auf Plakaten im öffentlichen Raum in allen Schweizer Kantonen verboten werden. Auch Kinowerbung, Inserate, Festival-Sponsoring und Online-Werbung für Tabak sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein.

Wie die Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger am 21.03.2018 berichtete, ist die Initiative eine Antwort auf eine schier beispiellose Machtdemonstration von Tabakindustrie und Wirtschaftsverbänden, die gemeinsam Front gegen Werbebeschränkungen gemacht hatten und diese so verhindern konnten. Das Parlament sei dem Diktat der Tabaklobby gefolgt und habe die Wirtschaftsfreiheit höher als die Prävention eingestuft. Die gestartete Volksinitiative solle entweder die Parlamentsdebatte beeinflussen und dort Verschärfungen bewirken, oder sonst die Macht der Tabaklobby und der Wirtschaftsverbände durch die Abstimmung in die Schranken weisen.

Alle Schweizerinnen und Schweizer über 18 dürfen die Volksinitiative unterzeichnen (kinderohnetabak.ch).

In Deutschland hatte sich das Forum Rauchfrei zusammen mit der Dieter-Mennekes-Umweltstiftung, der Stiftung rauchfrei leben, dem Ärztlichen Arbeitskreis Gesundheit e. V., Pro-Rauchfrei e. V., Nichtraucher-Initiative-Deutschland e. V. sowie Nichtraucher-Initiative-Wiesbaden e. V. in einer Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) an die Mitglieder des Bundestages gewandt. Die Anzeige erschien am 31.08.2016 auf der Seite 3. Die Bundestagsmitglieder wurden darin aufgefordert, dem Druck der Tabaklobby nicht nachzugeben, sondern sich für ein umgehendes Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte einzusetzen. Aufgrund der massiven Einflussnahme der Tabakindustrie war dennoch der Gesetzentwurf zum Tabak-Außenwerbeverbot des Bundesernährungsministers Schmidt zu Fall gebracht worden. Schmidt hatte zunächst die internationale Verpflichtung Deutschlands zu der Umsetzung des Werbeverbots betont und an seinem Gesetzentwurf festgehalten. Deutschland verstößt mit der Aufrechterhaltung der Tabakwerbung gegen internationale Abkommen wie das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC).

Das Tabakwerbeverbot ist eine der wichtigsten Forderungen des Forum Rauchfrei, die wir am diesjährigen Weltnichtrauchertag bekräftigen werden.

Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31.08.2016

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