Parteien und Tabakkontrolle: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

am 12. Juli 2017

Anlässlich der Bundestagswahl befragen das Forum Rauchfrei und die Arbeitsgruppe Gesundheitswesen von Transparency International Deutschland e.V. die im Bundestag vertretenen Parteien: wie halten diese es mit Parteispenden und anderen Zuwendungen von Seiten der Tabakindustrie? Wie schützen sie sich vor deren Einflussnahme?
Wie stehen sie zur Tabakwerbung?

Den genauen Wortlaut der Fragen finden Sie unter diesem Text. Wir sind sehr gespannt auf die Antworten.

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Wahlprüfsteine

Fragen an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Tabakkontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Problematik von Transparenz und Lobbyismus

Die besondere Gefährlichkeit des Tabakkonsums und dessen verheerende Folgen  veranlasste die Weltgesundheitsorganisation (WHO), weltweit gültige Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle Tabakkontrolle (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) zu schaffen. In Deutschland wurden diese Rahmenbedingungen durch das Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen 2004 in deutsches Recht umgesetzt. Artikel 5.3 dieses Gesetzes fordert, dass die Regierung ihre gesundheits-politischen Maßnahmen vor der Einflussnahme der Tabakindustrie schützt, im Besonderen dadurch, dass sie Transparenz im Umgang mit der Tabakindustrie herstellt.

Wir möchten Ihrer Partei im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 hierzu folgende Fragen stellen:

Parteienfinanzierung

Erhält Ihre Partei Parteispenden von Firmen, die Tabakerzeugnisse herstellen oder vertreiben?

Auf welche Summe belaufen sich die Zahlungen, die Ihre Partei in der abgelaufenen Legislaturperiode im Rahmen von Sponsoringverträgen (z.B. Standmieten auf Parteitagen) von Firmen, die Tabakerzeugnisse herstellen oder vertreiben, erhalten hat?

Lehnt Ihre Partei finanzielle Zuwendungen von Firmen, die Tabakerzeugnisse herstellen oder vertreiben, grundsätzlich ab?

Befürwortet Ihre Partei die Offenlegung sämtlicher finanzieller Zuwendungen von Firmen, die Tabakerzeugnisse herstellen oder vertreiben, an politische Parteien?

Transparenz im Umgang mit der Tabakindustrie

Befürwortet Ihre Partei die Forderung, den Umgang zwischen Regierungsvertretern bzw. Beamten mit Vertretern der Tabakindustrie und deren Lobbyverbänden auf ein Minimum zu beschränken?

Befürwortet Ihre Partei die Forderung, dass Kontakte zwischen Regierungsvertretern bzw. Beamten mit Vertretern der Tabakindustrie und deren Lobbyverbänden immer öffentlich stattfinden müssen?

Schutz vor der Einflussnahme der Tabakindustrie

Befürwortet Ihre Partei einen Verhaltenskodex für den Umgang zwischen Vertretern der Regierung bzw. Beamten und Vertretern der Tabakindustrie und deren Lobbyverbänden?

Befürwortet Ihre Partei eine Regelung, wonach Regierungsvertretern die Teilnahme an Veranstaltungen der Tabakindustrie oder deren Lobbyverbänden untersagt wird?

Verbindungen öffentlicher Einrichtungen zur Tabakindustrie

Sollte nach Meinung Ihrer Partei öffentlichen Einrichtungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene untersagt werden, sich zum unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil der Tabakindustrie zu betätigen? (z.B. die Veranstaltung der Tabakmesse „InterTabac“ in Dortmund durch das stadteigene Unternehmen Westfalenhallen Dortmund GmbH)

Sollte nach Meinung Ihrer Partei öffentlichen Einrichtungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene untersagt werden, sich an Veranstaltungen zu beteiligen, an denen auch Firmen der Tabakindustrie, in welcher Form auch immer (z.B. Sponsoring), beteiligt sind? (z.B. die Veranstaltung des Mosel Musikfestivals durch das kommunale Unternehmen Mosel Musikfestival gemeinnützige Veranstaltungsgesellschaft mbH unter Beteiligung des Hauptsponsors Japan Tobacco International)

Tabakwerbung

Wie beurteilt Ihre Partei die Tatsache, dass der dem Deutschen Bundestag im Juni 2016 vorgelegte Entwurf der Bundesregierung zur Ausweitung von Werbebeschränkungen für Tabakerzeugnisse im Deutschen Bundestag nicht behandelt wurde?

Befürwortet Ihre Partei Ausweitung von Werbebeschränkungen für Tabakerzeugnisse und wird sich Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode hierfür einsetzen?

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