Tabakwerbung, „die Jugendliche zum Rauchen veranlasst“, ist verboten. Was genau darunter zu verstehen ist, ist nicht im Gesetz geregelt. Anstelle eines Gesetzes gibt es „Selbstbeschränkungen der Tabakindustrie“, das ist so, als wenn der Fuchs im Hühnerstall die Aufsicht haben soll. Rechtsprechung zur Tabakwerbung fehlt fast völlig – im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten, z. B. Lebensmittelwerbung … [Read more…]
Obwohl Tabakwerbung in Deutschland gesetzlich geregelt ist, gibt es nur vereinzelte Verfahren gegen die Tabakindustrie wegen unzulässiger Tabakwerbung. Behörden gehen aus unterschiedlichen Gründen nicht oder nur sehr verhalten dagegen vor. Oft erklären sie sich für unzuständig. Es wird behauptet, für die Zuständigkeit sei der Sitz des werbenden Tabakkonzerns entscheidend, nicht der Ort, an dem das … [Read more…]
Teilweise wird behauptet, dass es schädlicher sei, durch ein Tabakwerbeverbot die Kommunikation für ein legales Produkt vollständig auszuschalten, als für Tabakprodukte zu werben. Für Tabakwerbung soll sprechen, dass Tabakprodukte legale Produkte sind, die erlaubt verkauft werden dürfen. Deshalb soll auch die Werbung erlaubt sein. Diese Meinung verkennt jedoch, dass Tabakprodukte extrem gefährliche Produkte sind. Sie … [Read more…]
Das Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der unter der Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vereinbart wurde. Heutige und zukünftige Generationen sollen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des Tabaks geschützt werden. Deutschland unterzeichnete das Abkommen am 24. Oktober 2003 und ratifizierte am 16. … [Read more…]