Author: brauner

Das Beispiel Philip Morris gegen Uruguay zeigt: TTIP ist eine Bedrohung für eine gerechte Gesundheitspolitik

TTIP eröffnet internationalen Konzernen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Geschäfte durch Entscheidungen dieser Staaten gefährdet sehen. In einem Verfahren vor dem zur Weltbank gehörenden Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, ICSID, verklagt der Tabakmulti Philip Morris das südamerikanische Land Uruguay auf Schadensersatz. Uruguay hatte 2006 seine Nichtraucherschutzgesetze verschärft, um den Tabakkonsum zu … [Read more…]

Französische Nationalversammlung stimmt für Einführung von Plain Packages

Gute Nachrichten erreichten uns über Ostern aus Frankreich. Wie uns das Comité National Contre Le Tabagisme mitteilte, hat die französische Nationalversammlung für die Einführung von „Plain packages“, also neutraler Zigarettenverpackungen, gestimmt. Umgesetzt werden solle dies im Mai 2016. Darüber hinaus verabschiedete die Nationalversammlung aber noch weitere Regelungen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, die wichtigsten davon sind: … [Read more…]

Aprilscherz mit ernstem Hintergrund

Unsere gestrige Nachricht über den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn, war zwar ein Aprilscherz, hatte aber einen durchaus ernsten Hintergrund. Silberhorn war tatsächlich zu Besuch bei dem Zigarettenfabrikanten British American Tobacco und erklärte dabei, er stelle sich auf Seiten des Unternehmens. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie nach … [Read more…]

Parlamentarischer Staatssekretär Silberhorn spricht sich für eine Offensive des Zigarettenexportes in Entwicklungsländer aus

Als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will Thomas Silberhorn (CSU, im Bild links) dafür  sorgen, dass die Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern leichter in den Genuss von Produkten der Firma British American Tobacco (BAT) kommen können. Dies betonte er bei seinem Besuch des Unternehmens Anfang März. Presseerklärung