17. September 2006

Forderungskatalog an den Gesetzgeber 

1.      Zu gesetzlichen Rauchverboten

1.1    In Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie in Schulen und Hochschulen

1.2    In der Gastronomie

1.3    In öffentlichen Einrichtungen

1.4    Am Arbeitsplatz

1.5    Im Personenverkehr  

1.6    In Krankenhäusern und Pflegeheimen

2.      Zum Tabakwarenverkauf

2.1    Beschränkung auf lizenzierte Geschäfte

2.2    Abgabe ab 18 Jahre

2.3    Abschaffung aller Zigarettenautomaten

3.      Zu Werbung und Sponsoring

3.1    Generelles Verbot der Tabakwerbung

3.2    Sponsoring durch die Tabakindustrie ist nicht zulässig

4.      Zu Tabaksteuer

4.1    Alle Tabakprodukte werden gleichhoch besteuert

4.2    Eine Harmonisierung des Tabaksteuersatzes in der EU wird angestrebt

4.3    Zukünftige Tabaksteuererhöhungen werden zu 50% zweckgebunden in die Tabakprävention investiert

5.      Zur Prävention

5.1    Bund, Länder und Kommunen führen jährlich Kampagnen zur Tabakprävention durch

5.2    Der öffentliche Gesundheitsdienst bietet kostenlose und andere Einrichtungen krankenkassenfinanzierte Raucherentwöhnungskurse an

5.3    Tabakprävention ist verpflichtend in der Schwangerschaftsberatung

5.4    Warnhinweise, in bildlicher Darstellung und Schriftform, sind auf allen Packungen von Tabakprodukten verpflichtend

6.      Zur Tabakwirtschaft

6.1    Herstellung von Tabakprodukten, Tabakanbau, -handel, und -verkauf werden von der Bundesregierung im In- und Ausland nicht gefördert bzw. subventioniert

6.2    Die Bundesregierung unterstützt in der Entwicklungshilfe Projekte der Tabakprävention

7.      Zur Forschung

7.1    Tabakpräventionsansätze und Raucherentwöhnungsmethoden werden hinsichtlich ihrer Wirksamkeit weiterentwickelt

7.2    Neue Rauchmethoden, z. B. Wasserpfeiferauchen, werden ebenso wie neue Tabakersatzprodukte einer Analyse hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Relevanz unterzogen

7.3    Erforschung der Ökologie des Tabakanbaus insbesondere in der 3. Welt und in den Schwellenländern

7.4    Die Bundesregierung legt ein Sonderforschungsprogramm Tabakprävention auf